Von 2016 an soll der Abwicklungsfonds von den Bankinstituten im Euroraum binnen acht Jahren auf 55 Milliarden Euro gefüllt werden. Die Frage wer wieviel in den Abwicklungsfonds künftig einzahlen muss, ist bisher noch unklar. Die Kommission wird voraussichtlich im September einen Vorschlag vorlegen.
Der CSU-Finanzexperte, Markus Ferber, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Abwicklungsfonds, kämpft dafür, dass die großen Banken von denen auch die systemische Gefahr ausgeht den Löwenanteil leisten. „Kleine Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden den Fonds nie in Anspruch nehmen und sollten deswegen auch nur einen geringen Beitrag leisten müssen.“
„Die Kommission geht nur in kleinen Schritten auf diese Forderung ein. Das ist mir noch zu wenig. Eine Bank wird umso eher auf den Fonds zugreifen, je risikoreicher ihr Geschäftsmodell ist. Deswegen ist es nur fair, dass solche Institute auch höhere Beiträge zahlen“, so der CSU-Europaabgeordnete.
Für Markus Ferber ist ein Freibetrag für die kleinen Institute unerlässlich. Auch die Zugehörigkeit zu einem Institutssicherungssystem soll bei den Verhandlungen noch stärker berücksichtigt werden. „In Deutschland gibt es mit der Institutssicherung ein bewährtes Instrument. Dieses Kriterium sollte bei der Beitragsberechnung ebenso eine Rolle spielen und muss deutlich beitragsmindernd wirken.“
Ein weiterer Punkt sind die Verwaltungskosten des Abwicklungsfonds. Ferber warnte vor einem aufgeblähten Verwaltungsapparat. „Die Abwicklung von Banken soll ja nicht zum Tagesgeschäft werden, sondern soll die Ausnahme bleiben. Im Vergleich zur Aufsichtsbehörde erscheint mir der vorgesehene personelle Apparat für den Abwicklungsmechanismus sehr hoch. Hier besteht Einsparpotential!“
Der Gesetzesvorschlag soll im September von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vorgelegt werden. Anschließend müssen Europäisches Parlament und die Mitgliedsstaaten diesem zustimmen.
