„Nicht jede Bank ist ein Fall für die Abwicklungsplanung. Europäische Kommission und Abwicklungsmechanismus sollten hier ihre Euphorie bremsen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Anhörung der Chefin des gemeinsamen Abwicklungsmechanismus, Elke König, im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments.
Krisenmanagement wieder im Fokus:
Nachdem sich die Eurogruppe darauf geeinigt hatte, sich bei den weiteren Arbeiten zur Vollendung der Bankenunion zunächst auf das Thema Krisenmanagement zu fokussieren, sieht Ferber Abwicklungsfragen wieder im Mittelpunkt der politischen Debatte: „Beim Abwicklungsregime braucht es vor allem zielgenaue Anpassungen und keine Vervielfachung des Anwendungsbereichs. Die Kommission darf hier nicht überziehen.“ Zum Jahresende plant die Europäische Kommission ein umfassendes Paket vorzulegen, das sich mit Aspekten des Krisenmanagements und der Einlagensicherung („CMDI-Paket“) beschäftigt. Das Single Resolution Board hatte sich in der Vergangenheit für ein ambitioniertes CMDI-Paket mit hohem Harmonisierungsdruck ausgesprochen.
Besonderheiten kleiner Banken bedenken:
Für Ferber ist jedoch klar: „Für die meisten kleinen Banken ist die Abwicklung im Krisenfall nicht der richtige Weg. Wenn es keine Implikationen für die Finanzstabilität gibt, kommt man auch mit dem normalen Insolvenzverfahren gut hin.“ Der CSU-Finanzexperte weist im Gegenteil auf unbeabsichtigte Nebeneffekte hin: „Eine Einbeziehung in das Abwicklungsregime kommt mit einem ganzen Rattenschwanz von Verpflichtungen einher. Das können gerade die vielen kleinen Banken kaum leisten.“
Architektur der Bankenunion nicht in Frage stellen:
Ferber warnt auch davor, das CMDI-Paket dazu nutzen zu wollen, die Architektur der Bankenunion grundsätzlich in Frage zu stellen: „Die Kommission sollte der Versuchung widerstehen, über das Abwicklungsregime gewissermaßen ein EDIS durch die Hintertür einführen zu wollen“, so Ferber vor dem Hintergrund der stockenden Verhandlungen zum Kommissionsvorschlag für ein vergemeinschaftetes Einlagensicherungssystem.
