„Der Aktionsplan der Kommission ist ein erster Schritt in die richtige Richtung - reicht aber angesichts der Herausforderungen der Branche nicht aus“
„Die Automobilindustrie ist entscheidend für die deutsche und europäische Wirtschaft. Mehr als 13 Millionen Jobs hängen in der EU direkt oder indirekt an der Automobilindustrie. Viele dieser Arbeitnehmer fürchten angesichts der aktuellen Lage um ihre Jobs. Die Kommission tut deshalb gut daran, sich mit den Herausforderungen der Automobilwirtschaft intensiv zu beschäftigen“, äußert sich der Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe Markus Ferber zu dem heute von der Kommission vorgestellten Aktionsplan zur Automobilindustrie.
Ferber lobt die Initiative der Kommission und sieht den Aktionsplan als ersten Schritt, die Wettbewerbsfähigkeit der Autoindustrie wieder zu steigern. Besonders die Ankündigung der Kommissionspräsidentin zu mehr Flexibilität bei den CO2-Flottengrenzwerten sieht er positiv. Er mahnt aber ebenfalls an, bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der Automobilindustrie wieder mehr auf marktwirtschaftliche Instrumente zu setzen:
„Es ist ein gutes Zeichen, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen die Lage der Automobilindustrie zur Chefsache gemacht hat. Erste Fortschritte, beispielsweise bei den CO2-Flottengrenzwerten lassen sich erkennen. Doch Elektrifizierung und Dekarbonisierung lassen sich nicht mit der Brechstange erzwingen. Statt weiterer Verpflichtungen nun auch für Autokäufer im Rahmen eines geplanten neuen Gesetzesvorschlags zu grünen Flotten braucht es einen massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur. Wir brauchen mehr Markt und weniger Planwirtschaft. Denn Autofahrer müssen aus Überzeugung und nicht aus Zwang auf grüne Mobilität umsteigen.“
Kritisch sieht Ferber ebenfalls die Idee, mit Social-Leasing Programmen Elektroautos großflächig zu subventionieren:
„Angesichts der Haushaltslage der EU und der Mitgliedsstaaten sehe ich keinen Spielraum für zusätzliche Subventionen. Die aktuellen gemeinsamen Herausforderungen der EU auch in anderen Bereichen sind riesig und die verfügbaren EU-Mittel bereits gänzlich verplant. Europäische Subventionen für Käufer von E-Autos würden darüber hinaus einen nicht beabsichtigten Umverteilungseffekt innerhalb der EU auslösen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass man in Rumänien oder Bulgarien glücklich ist, wenn wir mit europäischen Mitteln E-Autos subventionieren, deren Kauf sich angesichts der Verfügbarkeit von Infrastruktur nur in nordeuropäischen Metropolregionen lohnt. Die europäische Politik wäre gut beraten, erst einmal die richtigen Rahmenbedingungen für den Hochlauf der E-Mobilität in ganz Europa sicherzustellen. Insbesondere bei der Verfügbarkeit von Ladesäulen gibt es in vielen Regionen Europas riesige weiße Flecken. Ohne Infrastruktur bringen Subventionen nichts. Hier muss die Kommission ansetzen, um den Verbrauchern E-Autos auch ohne Subventionen schmackhaft zu machen.“
Markus Ferber begrüßt daher die Initiative der Kommission, sich die Verordnung über Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) noch einmal anzuschauen. Auch die Maßnahmen der Kommission zur schnelleren Ausrollung von Netz-Infrastruktur in den Mitgliedsstaaten sieht Ferber positiv.
