„Ja, wir befinden uns in einer Zeit des wirtschaftlichen Abschwungs, aber deswegen dürfen nun nicht alle ordnungspolitischen Dämme brechen“, warnt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, im Vorfeld einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs. „Die Krise zeigt: wir müssen in der EU besser zusammenarbeiten, das heiß aber nicht, dass wir uns in die Schuldenunion begeben sollten.“
Corona Bonds sind nicht die Lösung:
„Es sind jetzt genau diejenigen Staaten, die über Jahre den haushaltspolitischen Schlendrian walten lassen haben, die nun Corona Bonds fordern“, erklärt der CSU-Europapolitiker anlässlich eines im Vorfeld des Gipfels veröffentlichen Briefs der Staats- und Regierungschefs von Belgien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Slowenien und Spanien.
„Angesichts der Art und Weise, wie einige Mitgliedstaaten wirtschaften, fehlt mir die Fantasie, wie gemeinsame Schulden nicht auf direktem Wege in die Katastrophe führen könnten“, so Ferber, für den auch klar ist, dass es für gemeinsame Schulden schlichtweg keinen Bedarf gibt: „Die Kommission hat angekündigt bei den Schuldenregeln maximale Flexibilität walten zu lassen und die EZB hat mit ihrem jüngsten Anleihenkaufprogramm für günstige Refinanzierungsbedingungen in den Mitgliedstaaten gesorgt.“
ESM: Pulver trocken halten
Auch das Abrufen von Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sieht Ferber skeptisch: „Ich warne davor, das gesamte Pulver auf einmal zu verschießen.“ Kritisch sieht der CSU-Finanzexperte auch die Überlegung, nur deshalb ein ESM-Programm aufzulegen, um der Europäischen Zentralbank zu ermöglichen im Rahmen eines so genannten OMT-Programms unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen: „Die EZB bewegt sich ohnehin bereits hart an der Grenze zur monetären Staatsfinanzierung. Diese Grenze sollten wir nicht überschreiten.“
Sollte es zum Abrufen von ESM-Kreditlinien kommen, hält Ferber eine strikte Konditionalität für entscheidend: „Mittel eines etwaigen ESM-Programms müssen an klare Bedingungen geknüpft, zeitlich klar befristet und auf Heller und Pfenning zurückgezahlt werden. Eine ESM-Kreditlinie darf kein Freifahrtschein fürs Geldausgeben sein.“
EIB statt ESM:
Anstatt den ESM anzuzapfen, hält es Ferber für vielversprechender, über die Europäische Investitionsbank (EIB) zusätzliche Mittel bereitzustellen: „Die EIB kann ihre Mittel hebeln. Mit vergleichsweise wenig frischem Geld, kann so eine große Wirkung erzielt werden. Worauf es jetzt ankommt, sind Notfallkredite, Garantien und Liquiditätshilfen - hier hat die EIB große Expertise.“
