Ampel-Chaos durch FDP Kehrtwende: Verbrennerverbot & eFUels
Ministerrat verschiebt Abstimmung zum Verbrennerverbot / Markus Ferber kritisiert FDP für fehlenden Einsatz für Technologieoffenheit
„Die 180 Grad-Wende der FDP bezüglich des Verbrennerverbots verspielt nicht nur Vertrauen auf europäischer Ebene und lässt Deutschland im Rat unglaubwürdig erscheinen, sondern rückt Planungssicherheit für die Autoindustrie weiter in die Ferne. Strategische Industriepolitik und ein Einsatz für Technologieoffenheit sehen definitiv anders aus“, so der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Die Mitgliedstaaten sollten eigentlich am kommenden Dienstag über das Trilogergebnis formal abstimmen. Die Blockadehaltung der FDP auf den letzten Metern erwirkte nun eine Verschiebung der Abstimmung.
FDP wie ein Elefant im Porzellanladen:
Nach mehreren Monaten Trilogverhandlungen sollte die Abstimmung über das Ergebnis normalerweise lediglich eine Formsache sein. Für den CSU-Europaabgeordneten richtet die Ampel-Regierung einen immensen Flurschaden an: „Seit Oktober wird verhandelt und erst Monate später nach Abschluss der Verhandlungen fällt dem FDP Verkehrsminister Wissing auf, dass Technologieoffenheit für die Branche mit einem 100% Verbrennerverbot nicht vereinbar ist. Dieser Dornröschenschlaf der Liberalen in den Verhandlungen ist alles andere als vertrauenswürdig.“ Für Ferber verhält sich die FDP dabei wie eine Fahne im Wind: “Die Kehrtwende und Blockadehaltung Wissings auf den letzten Metern sorgt für Unsicherheit und zerschlägt massiv Porzellan - sowohl für unsere heimische Industrie als auch auf EU-Ebene. Für mich ist ganz klar: die Parteien innerhalb der Ampel-Regierung folgen individuellen Partikularinteressen und verpassen dabei die Chance, strategische Linien für Deutschland zu verfolgen - und das bei einem so wichtigen Thema für die Industrie. Das ist ein politischer Kardinalfehler.“
Unglaubwürdiger Einsatz für Technologieoffenheit:
Die CDU/CSU positionierte sich von Anfang an für Technologieoffenheit und gegen ein komplettes Verbrennerverbot. Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert die verpasste Chance und bemerkt, dass die Unterstützung der Liberalen während der Verhandlungen hilfreich gewesen wäre. „Das letztendlich erzielte Ergebnis der FDP war ein nicht rechtlich bindender Erwägungsgrund mit einem Auftrag an die EU-Kommission, vorzuschlagen wie nach 2035 nur mit klimaneutralen Kraftstoffen wie E-Fuels betankte Fahrzeuge zugelassen werden können. Das Initiativrecht für Gesetze auf EU-Ebene obliegt allerdings weder dem FDP geführten Verkehrsministerium, noch dem Rat - sondern lediglich der Kommission. Hätte Verkehrsminister Wissing, das ein-mal-eins der Rechtsetzung auf europäischer Ebene verstanden, hätte er sich mit einem derartig dünnen Kompromiss nicht zufriedengegeben. Zwar ist es besser spät als nie, dass die FDP auf den letzten Metern merkt, wie unrealistisch ihr Einsatz für Technologieneutralität ist. Ein besonders erfolgsversprechender Einsatz gegen das Verbrennerverbot ist es allerdings nicht“, so Ferber.
