Der designierte EU-Kommissar für Wirtschaft, der italienische Sozialdemokrat Paolo Gentiloni, muss sich heute (ab 9.00 Uhr) den Fragen der Europaabgeordneten im Wirtschaftsausschuss stellen.
Markus Ferber, Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung bezeichnet ein zentrales Thema als „Gretchenfrage“: „Wenn ein italienischer Sozialdemokrat die Aufsicht über die gemeinsame Währung bekommen soll, fragen sich viele, ob hier nicht der Bock zum Gärtner gemacht werden soll. Paolo Gentiloni muss also eine ganz klare Aussage dazu machen, wie er es mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und den europäischen Fiskalregeln hält.“
„Gentiloni hat sich schon mehrfach kritisch zum Stabilitäts- und Wachstumspakt geäußert und er ist Mitglied einer Partei, die immer wieder offen und grundsätzlich die europäischen Fiskalregeln in Frage stellt“, so Markus Ferber im Vorfeld der Anhörung. „Die Regierung seines Heimatlandes spricht am liebsten über die Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt und hält nicht viel von Regeltreue. Als EU-Kommissar wird er zum Hüter der europäischen Fiskalregeln. Wir können uns kein ‚weiter so‘ erlauben. Das Wegschauen bei Verstößen gegen die Haushaltsregeln muss ein Ende haben.“
Für den CSU-Finanzexperten ist klar, dass eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf die Agenda gehört: „Es kann nicht sein, dass das Handbuch zur Interpretation des Stabilitäts- und Wachstumspakts über hundert Seiten lang ist und es 17 Schritte braucht, bis ein klarer Verstoß gegen die Defizitregeln endlich zu Sanktionen führt. Wir brauchen dringend ein einfacheres Regelwerk, das der Kommission aber weniger Spielraum gibt, aber entsprechend stringent umgesetzt wird.“
Alle Anhörungen können online live mitverfolgt werden:https://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/schedule
