„Im Gegensatz zur Finanzkrise von 2008/2009 sind Banken dieses Mal Teil der Lösung und nicht des Problems. Mit den heute beschlossenen Maßnahmen helfen wir ihnen, die Realwirtschaft in der Krise zu unterstützen“, begrüßt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die heute anstehende Abstimmung zu kurzfristigen Änderungen an der Eigenkapitalverordnung CRR.
Kleine Anpassungen haben enorme Auswirkung
„In der jetzigen Situation kommt es darauf an, dass Banken Unternehmen schnell und unkompliziert mit Kapital versorgen können. Mit der heutigen Entscheidung beseitigen wir Flaschenhälse und stärken insbesondere die Mittelstandsfinanzierung. Bereits beschlossene Erleichterungen für die Mittelstandsfinanzierung werden vorgezogen, um sicherzustellen, dass Banken alle notwendigen Instrumente zur Hand haben, um der Realwirtschaft zu helfen“, erklärt Ferber. Die kleinen technischen Anpassungen haben laut dem Finanzexperten eine enorme Auswirkung: „Die Erleichterungen werden zu einer zusätzlichen Kreditvergabe im Milliardenbereich führen ohne die Finanzstabilität zu gefährden. Das hilft wirklich dem Mittelstand und sichert Arbeitsplätze.“
Ideologische Debatten vermeiden
Enttäuscht zeigte sich der CSU-Finanzexperte insbesondere von der Fraktion der Grünen: „Anstatt an konstruktive Lösungen mitzuarbeiten haben die Grünen ideologische Schützengraben ausgehoben und von der kleinen Raiffeisenbank bis zur großen Investmentbank alle Institute über einen Kamm geschert“, ärgert sich Ferber mit Blick auf Änderungsanträge der Grünen, die ein allgemeines und verpflichtendes Ausschüttungsverbot für alle Banken gefordert hatten. Der CSU-Finanzexperte erklärt: „Die Finanzaufsichtsbehörden haben bereits heute alle Instrumente zur Hand, um im Bedarfsfall Ausschüttungsverbote verhängen zu können. Zu suggerieren, hier gäbe es eine Regelungslücke ist schlichtweg unredlich und allein ideologisch motiviert.“
