Die hohen Energiepreise stehen in dieser Woche ganz oben auf der europäischen Tagesordnung. Auch das Europäische Parlament debattiert darüber, wie der Energiepreisschock abgefedert werden kann. Der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, erklärt: „Klar ist: Der Europäische Energiebinnenmarkt muss integrativer gedacht und besser ausgestaltet werden. Seit 1996 wird an verschiedensten Maßnahmen, wie beispielsweise der Verbesserung des Marktzugangs, der Transparenz oder der Versorgungssicherheit, herumgedoktert. Wie wir sehen mit mäßigem Erfolg. Nach wie vor ist die Energiepolitik nationalstaatlich Angelegenheit. Wir brauchen einen europäischen Energiebinnenmarkt anstatt einem Flickenteppich.“ Ferber kritisiert, dass die Kommission dieses Problem auch in ihrem Fit for 55-Pakt nicht angeht: "Fit for 55 denkt zu kleinteilig und geht die großen Fragen des Strommarktdesigns nicht an."
Forderung: Abschaffung der EEG-Umlage
"In Deutschland verdient der Staat an jeder Gas- und Strompreiserhöhung ordentlich mit“, so Ferber. Damit der Mittelstand und der Verbraucher nachhaltig entlastet werden, sollte die neue Bundesregierung auch darüber nachdenken, die EEG-Umlage schnell abzuschaffen und die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken. Gerade für den Mittelstand sind die Energiekosten einer der größten Wettbewerbsnachteile die beseitigt gehören.“
Brüssel muss mehr Wettbewerb schaffen
Zu einem integrierten EU-Energiebinnenmarkt gehört für Ferber mehr Wettbewerb: „Es muss künftig möglich sein, dass ein Verbraucher aus Deutschland auch auf einen spanischen Anbieter zurückgreifen kann. Das schafft Anreize für die Energieunternehmen in die grenzüberschreitenden Infrastruktur zu investieren. Damit können wir uns auch unabhängiger von Lieferungen außerhalb der EU machen.“
Der Europaabgeordnete fordert zu dem mittelfristig grünes Licht aus Brüssel, dass in den Mitgliedstaaten für Energie reduzierte Mehrwertsteuersätze gelten dürfen.
