Brüssel (pm). Der neue Bundesaußenminister Westerwelle ist zu seinem Antrittsbesuch im Europäischen Parlament nach Brüssel gereist. Dort traf er mit dem Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und schwäbischen Europaabgeordneten Markus Ferber zusammen. „Mit seinem Antrittsbesuch nur wenige Tage nach seiner Vereidigung als Bundesaußenminister zeigt Westerwelle, welche Bedeutung er der Europapolitik insgesamt und dem Europäischen Parlament im Besonderen zumisst“, so Ferber.
Das Europäische Parlament werde durch den bald in Kraft tretenden Lissabon-Vertrag eine herausgehobene Rolle bei der EU-Gesetzgebung spielen, betonte Ferber. „Durch den Lissabon-Vertrag bekommt das Europäische Parlament volle Mitentscheidungsrechte auf allen politischen Gebieten“. Nach der am Dienstag erfolgten Unterschrift des tschechischen Präsidenten Klaus wird der Lissabon-Vertrag in den nächsten Monaten in Kraft treten.
Ferber kündigte zudem eine enge Zusammenarbeit zwischen der neuen Bundesregierung und dem Europäischen Parlament an. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann endlich auch in Europafragen eine bürgerliche Politik verfolgen. Dazu gehört zum Beispiel, den Bürokratieabbau in Europa voranzutreiben und die Rahmenbedingungen der europäischen Gesetzgebung für die Unternehmen zu verbessern. Zudem wird in den nächsten Jahren der EU-Haushalt neu verhandelt, dabei geht es unter anderem um die Strukturmittel und die Agrarförderung. Wir wollen uns in allen wichtigen europapolitischen Fragen eng abstimmen“.
