„Die Kommission scheint endlich bereit, den Schalter umzulegen und gegen die ausufernde Bürokratie in Europa vorzugehen. Die Neubesetzung mit 14 EVP-Kommissaren zeigt Wirkung und lässt erahnen, dass sich der Wind in der Kommission gedreht hat. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage ein absolut notwendiger Schritt“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament Markus Ferber das heute vorgestellte Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission.
Das erste Arbeitsprogramm der zweiten Von der Leyen Kommission spiegelt die veränderte politische Lage in Europa und die Ergebnisse der Europawahl im vergangenen Jahr wider. Hauptaugenmerk der Kommission liegt auf den Themen Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau. Dabei dominieren neue Initiativen mit dem politischen Ziel der Regelvereinfachung. Mehr als die Hälfte der neuen legislativen Initiativen stammt aus diesem Bereich.
„Den aktuellen Schwung muss die Kommission jetzt auch mit in die Erarbeitung der konkreten legislativen Vorschläge nehmen. Für die kommenden Wochen stehen bereits die ersten Omnibuspakete mit Vereinfachungen insbesondere für KMUs an. Ich setze darauf, dass die Kommission dort ihren Worten dann Taten folgen lässt“, so Ferber weiter.
Finanzdienstleistungen: Verpasste Chance für Vereinfachungen:
Im Bereich Finanzdienstleistungen ist der CSU-Politiker jedoch kritisch: „Der erste Schritt müsste eigentlich eine kritische Bestandsaufnahme sein, welche der Vorschläge aus der vergangenen Legislaturperiode noch in die Zeit passen. Die Kleinanlegerstrategie und die FiDA-Verordnung wären angesichts des bürokratischen Aufwands Kandidaten gewesen, die man hätte zurückziehen sollen. Mit Blick auf Finanzdienstleistungen ist das Arbeitsprogramm eine verpasste Chance.”
Auch die Ankündigung der Kommission, den noch ausstehenden dritten Teil des Pakets zu ausfallgefährdeten Krediten (zum außergerichtlichen Forderungsvollzug) zurücknehmen zu wollen, sieht Ferber kritisch: „Im Moment mögen faule Kredite kein Problem sein, das kann sich aber schnell ändern. Wenn sich der Wind dreht, brauchen wir einen glaubwürdigen Rahmen.”
Ferber bewertet die Ankündigungen für Vorschläge im Bereich nachhaltige Finanzierung und Verbriefungen zwar positiv, betont aber auch: „Bisher ist das vor allem Stückwerk. Der Lackmustest wird die Strategie zur Spar- und Investitionsunion im März.”
Arbeitsprogramm bei Verkehrsthemen unambitioniert:
Während der CSU-Europaabgeordnete sich größtenteils zufrieden zeigt, bedauert Ferber wenig Konkretes für den Verkehrsbereich. Die EVP fordert beispielsweise eine frühzeitige Überprüfung der CO2-Flottengrenzwerte:
„Leider scheint der neue Zeitgeist noch nicht überall in der Kommission angekommen. Wir brauchen dringend Maßnahmen für die Rettung unserer europäischen Automobilindustrie. An der Stelle ist das Arbeitsprogramm der Kommission mit Ausnahme eines nicht-legislativen Plans für nachhaltige Verkehrsinvestitionen sehr dünn. Ich hoffe, dass sich im für Anfang März geplanten EU-Aktionsplan für die Automobilbranche mehr Konkretes auch zur Abschaffung des Verbrennerverbots finden lässt.“
