„Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission setzt die vollkommen falschen Prioritäten. Statt die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen und Bürger und Unternehmen zu entlasten, macht die Kommission weiter wie zuvor. Den Herausforderungen unserer Zeit wird das Arbeitsprogramm nicht gerecht“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, anlässlich des heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Arbeitsprogramms für das Jahr 2023.
Von „one in, one out“ keine Spur:
In ihrem Arbeitsprogramm kündigt die Europäische Kommission mehr als 40 neue Legislativvorschläge an, definiert mehr als hundert „Prioritäten-Dossiers“ und zieht lediglich einen einzigen Vorschlag zurück: „Man muss schon die Frage stellen, ob die Kommission das Konzept ‚Priorität‘ richtig verstanden hat. Mit den Vorschlägen rollt eine neue Bürokratielawine auf die europäischen Unternehmen zu - das ist genau das Gegenteil dessen, was wir derzeit brauchen. Angesichts der derzeitigen Weltlage wäre Zurückhaltung das Gebot der Stunde gewesen“, so Ferber.
Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert ebenfalls, dass von der Idee, dass für jeden neuen Vorschlag ein alter zurückgezogen wird („one in, one out“-Prinzip) nichts übrig geblieben ist: „Die Balance stimmt überhaupt nicht. Mit diesem Arbeitsprogramm hat die Europäische Kommission das ‚one in, one out‘-Prinzip de facto beerdigt.“
Keine Entlastungen für den Mittelstand:
Besonders enttäuscht ist Ferber darüber, dass das Arbeitsprogramm kaum Entlastungen für den Mittelstand vorsieht: „Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union ein Entlastungspaket für den Mittelstand angekündigt. Davon ist so gut wie nichts übrig geblieben. Es ist erschütternd, dass der Kommission nichts Besseres einfällt, als eine Überarbeitung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Einsatz für den Mittelstand sieht für mich anders aus.“
Vorschlag für kritische Rohstoffe dringend benötigt:
Neben viel neuer Bürokratie enthält das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission auch einige sinnvolle Ideen wie die Absicherung des Zugangs zu kritischen Rohstoffen: „Angesichts des drohenden Verbrennerverbots für Neuwagen ab 2035, sollte ein Europäischer Vorstoß für die Sicherung von kritischen Rohstoffen und seltenen Erden, die vor allem für die Lithium-Ionen-Batterien in Elektro-Autos unumgänglich sind, wohl durchdacht sein. Ansonsten droht die Einbahnstraße E-Mobilität aufgrund von einseitigen Abhängigkeiten als Sackgasse zu enden“, so Ferber. Mit Blick auf die jüngsten Vorschläge der Kommission zum Thema Lieferketten und Zwangsarbeit warnt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe allerdings: „Die Kommission darf nicht den Fehler machen, dass der ‚Raw Materials Act‘ vor allem neue Verbote enthält.“
Zeitdruck droht:
Kritisch bewertet der CSU-Europaabgeordnete, dass andere wichtige Vorhaben, wie eine Reform des Strommarktdesigns, erst für das dritte Quartal 2023 geplant sind: „Wir haben heute ein Problem mit hohen Strompreisen. Da kann man nicht Monate ins Land ziehen lassen.“ Ferber weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass bei Vorschlägen, die erst in der zweiten Jahreshälfte 2023 vorgestellt werden, nicht mehr viel Zeit für deren Bearbeitung bleibt: „Durch das Aufschieben jetzt entsteht hinten raus enormer Zeitdruckt. Das ist guter Gesetzgebung nicht zuträglich.“
Auch der Legislativvorschlag für eine Reform der EU-Schuldenregeln ist erst für 2023 angekündigt: „Die Kommission schiebt den Vorschlag für eine Reform der EU-Schuldenregeln schon seit Monaten vor sich her. Die Schuldenberge in den Mitgliedstaaten werden derweil immer größer. Die meisten Probleme lassen sich nicht dadurch lösen, dass man sich erst am Sankt Nimmerleinstag mit ihnen beschäftigt.“ |
