"Wir brauchen ein Unternehmenssteuerrecht, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Die heutigen Vorschläge der Kommission sind ein Schritt in die richtige Richtung, denn sie lösen sich von der Idee einer physischen Betriebsstätte, die nicht zu den Geschäftsmodellen der Digitalwirtschaft passt", bewertet Markus Ferber, CSU-Finanzexperte und erster stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments, die heutigen Vorschläge der Europäischen Kommission.
Europa muss Vorreiter bei Digitalbesteuerung sein:
"Das Leitmotiv, dass Steuern dort gezahlt werden, wo Gewinne erwirtschaftet werden, muss auch für Google, Facebook und Co. gelten. Auch Internetkonzerne müssen Steuern zahlen. Europa muss bei diesem Thema eine Vorreiterrolle einnehmen, wenn es international nicht vorangeht", so der Europaabgeordnete. Besonders kritisch sieht Ferber die Rolle der USA in internationalen Gremien: "Die USA blockieren in internationalen Gremien sämtliche Vorschläge zur Besteuerung der Digitalwirtschaft. Es ist richtig, dass die Kommission auf diese "America First"-Politik nun mit eigenen Vorschlägen reagiert."
Nicht bei Übergangslösungen stehen bleiben:
Ferber betont, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Lösung zur Besteuerung bestimmter Umsätze nur eine Übergangslösung sein kann: "Am Ende brauchen wir eine digitale Betriebsstätte, die sich in das bestehende Unternehmenssteuerrecht einfügt." Das Europäische Parlament habe in seinem Bericht zur Gemeinsamen Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage, den Ferber für die EVP-Fraktion federführend verhandelt hat, bereits konstruktive Vorschläge in diese Richtung gemacht. "Die Besteuerung von Umsätzen ist ein vernünftiger Zwischenschritt, darf aber eine echte Langfristlösung nicht ersetzen. Langfristig müssen wir dahin kommen, dass Unternehmen der Digitalwirtschaft so besteuert werden wie andere Unternehmen auch. Dazu brauchen wir die digitale Betriebsstätte", so Ferber.
