Brüssel (pm): Das Europäische Parlament kritisierte gestern Abend bei einer Aussprache mit der EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton die mangelnde Abstimmung bei den Reaktionen auf die Ereignisse in Ägypten und Tunesien. Der schwäbische CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber bemängelte die abwartende Haltung Ashtons. „Es ist kein deutliches europäisches Auftreten zu erkennen. Ich höre die außenpolitische Stimme Europas nicht“, so Ferber.
„Das Volk will jetzt demokratische Strukturen und wir als Europäische Union müssen das mit klaren Signalen unterstützen. Ashton muss Druck aufbauen und öffentlich zum Ausdruck bringen, dass die ganze EU in ihrem Namen hinter dem ägyptischen Volk steht. Sie darf nicht warten, bis der ägyptische Präsident sich zurückzieht. Ashton ist unsere Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, dann soll sie auch so auftreten“, fordert der Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.
Feber mahnte, dass mit jedem Tag, den Frau Ashton verstreichen lässt, die Situation in Ägypten komplett eskalieren könnte. Das ägyptische Volk erwarte von der EU ein deutliches Zeichen der Solidarität. Die Tage Mubaraks seien gezählt und die EU müsse die demokratischen Kräfte jetzt unterstützen, bevor es zu spät ist und möglicherweise islamistische Kräfte das Machtvakuum ausnutzen, um das Ruder an sich zu reißen, betonte Ferber.
