„Wenn es um die vorgelegten Aufbaupläne von Polen und Ungarn geht, muss die Kommission nun endlich Farbe bekennen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen gemeinsamen Sitzung von Wirtschafts- und Währungsausschuss und Haushaltsausschuss mit Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und EU-Kommissar Paolo Gentiloni zur Umsetzung des europäischen Aufbaufonds.
Technische Fragen oder Rechtsstaatlichkeit?
Polen und Ungarn hatten erste Entwürfe ihrer Pläne bereits im Mai eingereicht, bislang aber keine abschließende Rückmeldung der Europäischen Kommission erhalten. Erst nach Genehmigung der Pläne können die Länder Auszahlungen aus dem Aufbaufonds erhalten. „Wenn es an technischen Fragen scheitert, sollte man eigentlich annehmen, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten diese zügig ausräumen können. Wenn es aber grundsätzliche Bedenken hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Haushaltskontrolle gibt, wirft das ganz andere Fragen auf“, so Ferber. „Sollten die Pläne aus Rechtsstaatlichkeitserwägungen nicht genehmigungsfähig sein, dann hat die Kommission auch keinen Grund mehr, bei der Anwendung des Rechtsstaatlichkeitsinstruments zu zaudern.“
Klare Ansage gefordert:
„In jedem Fall ist die bisherige Kommissionslinie, sich einfach wegzuducken, keine Lösung. Ich erwarte eine klare Ansage der Kommission, wo die Probleme bei den polnischen und ungarischen Plänen liegen und wie sich die Kommission das weitere Verfahren vorstellt“, erklärt der CSU-Europaabgeordnete. „Das schuldet die Kommission sowohl dem Europäischen Parlament als auch den Menschen in Polen und Ungarn.“
