„Das Europäische Parlament stellt heute klar, dass das Wiederaufbauprogramm mehr sein muss als die Summe nationaler Wunschzettel“, erklärt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, anlässlich der heutigen gemeinsamen Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss und Haushaltsausschuss über die Wiederaufbau- und Resilienzfazilität. Es ist das Herzstück der europäischen Antwort auf die wirtschaftlichen Verwerfungen der Pandemie. Insgesamt stehen 672,6 Milliarden an Zuschüssen und Krediten Euro zur Verfügung, um den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in den europäischen Mitgliedstaaten zu begegnen.
Markus Ferber erklärt: „Wenn wir ein europäisches Programm wollen, muss das Europäische Parlament mitentscheiden können. Die Mittelverteilung darf nicht allein zwischen den Mitgliedstaaten ausgekungelt werden. Deswegen brauchen wir ein Parlamentsveto und echte Transparenz. Hier hat das Parlament eine klare Position bezogen.“
Eine europäische Dimension für den Wiederaufbaufonds:
Den CSU-Finanzexperten freut es insbesondere, dass es gelungen ist, der Wiederaufbau- und Resilienzfazilität eine klare europäische Dimension zu verleihen: „Wir wollen nicht, dass die italienische Regierung ihre Sozialausgaben über den Wiederaufbaufonds finanzieren kann. Deswegen ist es wichtig, dass wir klare Kriterien für die Mittelverwendung definiert haben. Alle Ausgaben müssen zusätzlich sein und dürfen europäischen Interessen nicht zuwiderlaufen“, erklärt Ferber. Als besonders wichtig bewertet der Europaabgeordnete auch den Umstand, dass die Auszahlung der Mittel nur schrittweise und zur Erfüllung zuvor definierter Wegmarken erfolgt: „Wir stellen den Mitgliedstaaten hier keinen Blankoscheck aus. Geld gibt es nur, wenn die zuvor definierten Vereinbarungen auch wirklich umgesetzt werden.“
Lange Laufzeit und Schwächen bei der Anbindung an die Schuldenregeln:
Kritisch sieht der CSU-Europaabgeordnete die lange Laufzeit des Programms von insgesamt vier Jahren: „Der Fonds soll eigentlich ein Instrument sein, um auf die Krise zu reagieren. Eine Beschränkung auf zwei Jahre Laufzeit hätte auch gereicht.“
Wenig Verständnis hat Ferber für die Anträge der Sozialdemokraten, die Anbindung an die wirtschaftspolitische Steuerung und die Schuldenregeln aufzuweichen: „Dass die Sozialdemokraten auch den ärgsten Schuldensündern noch bedingungslos Geld in den Rachen werfen wollen, halte ich für brandgefährlich. Mit dieser Attitüde droht der Aufbaufonds schnell zum allgemeinen Transfermechanismus zu werden.“
