„Der deutsche und der französische Aufbauplan haben leider eines gemein: sie sprühen nicht vor Reformeifer“ erklärt der CSU-Finanzexperte und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire. „Dass Frankreich Reformeifer vermissen lässt, verwundert nicht. Von Deutschland hätte ich mir mehr erwartet. Der Bundesfinanzminister hat hier eine Chance verstreichen lassen, einen Plan zu entwickeln, der als Vorbild für Europa dienen könnte“, kritisiert der Europaabgeordnete:
Mischung aus Reformen und wachstumssteigernden Investitionen nötig:
„Wenn schon Deutschland unwillig ist, notwendige Strukturreformen auf den Weg zu bringen, wird sich die Kommission an Italien, Spanien und Co. die Zähne ausbeißen“, warnt Ferber. „Solange die Ausgabenprogramme nicht von einer Reformagenda begleitet werden, werden sich strukturelle Wachstumsprobleme kaum beseitigen lassen“, so Ferber. „Gerade Frankreich täte gut daran, an seiner strukturellen Wachstumsschwäche zu arbeiten. Mit diesem Plan drohen die europäischen Gelder jedoch einfach zu verpuffen.“
Kritisch sieht Ferber auch das Vorhaben der französischen Regierung mit den Mitteln aus dem Aufbaufonds eine Unternehmenssteuersenkung durchzuführen: „Wenn Frankreich Steuergeschenke für die französische Industrie als Reformanstrengung verkaufen will, läuft etwas grundsätzlich falsch. Mit solchen Vorhaben ist langfristig nichts gewonnen. Diesen Aspekt muss sich die Kommission dringend noch einmal anschauen.“
Kernenergie als Zukunftstechnologie?
Irritiert zeigt sich Ferber auch von der Idee, Teile der Mittel des französischen Fonds in die Kernenergie zu stecken: „Die französische Regierung hat die Zeichen der Zeit schlichtweg nicht erkannt. Dass Bundesfinanzminister Scholz mit einer gemeinsamen Pressekonferenz gewissermaßen seine Unterstützung für dieses Vorhaben signalisiert, finde ich mehr als befremdlich.“
Kommission muss strikt prüfen:
Ferber ermahnt die Europäische Kommission, die vorgeschlagenen Pläne nun sorgfältig zu überprüfen: „Die Kommission muss sicherstellen, dass die Pläne sowohl dem Buchstaben als auch dem Geiste der Verordnung entsprechen. Das zentrale Kriterium muss die Frage sein, ob die Pläne wirklich einen Mehrwert für die nächste Generation erzeugen. Wenn das nicht der Fall ist, darf die Kommission auch nicht davor zurückschrecken, die Pläne zurückzuweisen.“
