“Mittel aus dem Wiederaufbaufonds sollen in Zukunftsprojekte vor Ort und nicht in Prestigeprojekte fließen. Es geht darum, dass die europäischen Mittel am Ende bei den Menschen und Unternehmen ankommen und einen wirklichen Unterschied machen. Das wird nur funktionieren, wenn die Kommunen und Regionen Mitsprache haben“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber. Die Mitgliedstaaten müssen bis Ende April ihre Pläne in Brüssel einreichen und erklären für welche Projekte und Maßnahmen sie die Gelder aus dem Aufbaufonds investieren wollen.
Mitgliedstaaten planen an Regionen und Kommunen vorbei:
Der europäische Gesetzgeber hat die Vorgabe zur Einbeziehung von Kommunen und Regionen nicht ohne Grund in die Verordnung geschrieben. Ferber ärgert sich darüber, dass die nationalen Regierungen die Kommunen und Regionen aktuell aber völlig ignorieren. Ferber hat sich in dieser Angelegenheit auch bereits schriftlich an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, gewandt. „Die Entscheidungsträger vor Ort wissen oft am besten wo der Schuh drückt. Werden die regionale und lokale Ebene ignoriert, besteht die große Gefahr, dass die Zentralregierungen die Mittel für kostspielige Prestigeprojekte mit begrenztem wirtschaftlichem Mehrwert verausgaben. Wenn die europäischen Mittel sinnvoll ausgegeben werden sollen, ist eine Einbeziehung von Kommunen und Regionen entscheidend“, so der Finanzexperte.
Kommission muss auf Einbeziehung von Kommunen und Regionen bestehen:
Ferber sieht die Kommission in der Pflicht auf eine genaue Umsetzung - und damit eine angemessene Einbeziehung von Kommunen und Regionen zu drängen: „Die Europäische Kommission sollte sehr genau prüfen, ob die Mitgliedstaaten Kommunen und Regionen angemessen einbeziehen. Im Zweifelsfall darf die Kommission auch nicht davor zurückschrecken, einen nationalen Aufbauplan zurückzuweisen.“
