Die Informationspolitik der Europäischen Kommission hinsichtlich der nationalen Aufbaupläne ist absolut unzureichend! Deswegen hat das Europäische Parlament auf Initiative von EVP-Koordinator Markus Ferber eine Resolution auf den Weg gebracht, in der es mehr Mitsprache fordert und die Kommission kritisiert: „Die Kommission versucht das Europäische Parlament bewusst an der kurzen Leine zu halten. Diese Geheimniskrämerei der Kommission muss zügig ein Ende haben“, fordert Ferber. „Die Kommission lässt keinerlei Bewertungen raus und übermittelt nur das nötigste. Diese Informationspolitik auf Sparflamme ist schlichtweg inakzeptabel. Hier rächt sich der Geburtsfehler des Aufbaufonds, dass dem Parlament kein Vetorecht zugestanden wurde.“
Vergleichbare und verständliche Informationen:
„Die Zeit der Hinterzimmerpolitik ist eigentlich vorbei“, so Ferber. „Es geht darum, ein Mindestmaß an Transparenz von der Kommission einzufordern. Die Informationen über die nationalen Pläne müssen von der Kommission in einem vergleichbaren und verständlichen Format bereitgestellt werden - sowohl für die Öffentlichkeit als auch für das Europäische Parlament“, so der CSU-Europaabgeordnete. „An den Plänen gibt es einiges auszusetzen. Diese Probleme darf die Kommission nicht einfach weglächeln. Deswegen brauchen wir eine ehrliche öffentliche Diskussion und zwar hier in den Ausschüssen und im Plenum“, fordert Markus Ferber.
Kommission und Mitgliedstaaten wollen Parlament draußen halten:
Für Ferber fügt sich die mangelhafte Informationspolitik der Europäischen Kommission in ein größeres Bild ein: „Auch wenn die Kommissionspräsidentin zunächst etwas anderes versprochen hat, haben Kommission und Mitgliedstaaten von Anfang an darauf hingearbeitet, dass Parlament möglichst wenig Informations- und Kontrollrechte zuzugestehen. Von von der Leyens Versprechen ist nicht viel übrig geblieben.“
