„Viele der nationalen Aufbaupläne sind eine Enttäuschung. Sie enthalten zwar neue Ausgabenblöcke, aber kaum Reformvorschläge. Wenn Investitionen nicht von Reformanstrengungen flankiert werden, droht die Wirkung der Pläne zu verpuffen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber anlässlich der heutigen Debatte im Europäischen Parlament zu den bisher vorgelegten nationalen Aufbauplänen. Diese müssen von der Europäischen Kommission genehmigt werden, damit Mitgliedstaaten Mittel aus der so genannten Aufbau- und Resilienzfazilität beziehen können. „Wenn wir wollen, dass der europäische Aufbaufonds wirklich einen langfristigen Wachstumsimpuls auslöst, braucht es ambitionierte Reformen. Es ist absolut entscheidend, dass die Mittelauszahlung an die Erfüllung von Reformanstrengungen gekoppelt wird.“
Zusätzlichkeit der Investitionen fraglich:
Ferber kritisiert auch, dass viele Mitgliedstaaten einfach bestehende Projekte umwidmen und nun mit europäischen Mitteln finanzieren lassen: „Bei den Plänen der Mitgliedstaaten sind wenig wirklich zusätzliche Investitionen dabei. Oft haben die Regierungen nur ohnehin geplanten Projekten einen europäischen Anstrich gegeben. Die Idee war aber eigentlich, dass die europäischen Mittel einen zusätzlichen Konjunkturimpuls auslösen sollen“, so Ferber.
Fehlende europäische Dimension:
„Eine echte europäische Dimension ist in den meisten Plänen nicht erkennbar, grenzüberschreitende Projekte fehlen fast völlig. Wenn am Ende ohnehin nur nationale Projekte ohne europäischen Mehrwert finanziert werden, braucht es eigentlich kein europäisches Programm“, erklärt Ferber.
Verbleibende Zeit gut nutzen:
Der CSU-Europaabgeordnete fordert die Europäische Kommission auf, die verbleibende Zeit gut zu nutzen: „Die Kommission darf die Pläne nun nicht einfach durchwinken, sondern muss auf echte Nachbesserungen drängen. Noch hat die Kommission Zeit Nachbesserungen einzufordern. Davon sollte sie Gebrauch machen, andernfalls besteht die Gefahr, dass Next Generation EU seinem Namen nicht gerecht wird.“
