„Die Europäische Kommission muss bei der Aufbau- und Resilienzfazilität endlich transparenter werden. Die Kommission muss eine klare Aufstellung liefern, welche Mitgliedstaaten bereits Zahlungswünsche eingereicht haben und wofür. Kommissar Gentiloni kann die Aufbau- und Resilienzfazilität nicht wie seine persönliche Portokasse verwalten“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Anhörung von Kommissionvizepräsident Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses und des Haushaltsausschusses
Kritik an Auszahlungen an Spanien:
Kritisch bewertet Ferber auch die Anfang Dezember durch die Europäische Kommission genehmigte Freigabe von 10 Milliarden Euro an Spanien im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF): „Bei den 52 Etappenzielen, die Spanien erfüllt haben will, handelt es sich um alte Projekte, die oft schon umgesetzt waren, bevor die spanische Regierung überhaupt die Genehmigung für ihren Plan hatte“, ärgert sich Ferber. „Genau so soll es eigentlich nicht laufen: Spanien bekommt 10 Milliarden für Projekte, die es ohnehin geplant hatte. Einen zusätzlichen Konjunkturimpuls wird das nicht auslösen. Mit dieser Strategie verpufft die Wirkung des Aufbaufonds.“
Keine Auszahlungen für Rechtsstaatlichkeitssünder:
Mit Skepsis verfolgt Ferber auch die Debatte um die bisher nicht abgesegneten Pläne von Polen und Ungarn: „Eines muss klar sein: es darf kein Geld für Rechtsstaatlichkeitssünder geben. Andernfalls unterminiert das die Glaubwürdigkeit des Aufbaufonds massiv. Hier wünsche ich mir eine glasklare Ansage der Kommission.“
Hintergrund: Die gemeinsame Sitzung von Wirtschafts- und Währungsausschuss und Haushaltsausschuss können Sie heute ab 20:00 unter folgendem Link nachverfolgen: multimedia.europarl.europa.eu/en/budg-econ_20211213-2000-COMMITTEE-BUDG-ECON_vd
