„Die EU erwacht langsam aus ihrem Dornröschenschlaf und setzt sich endlich mit ihrer Cybersicherheit auseinander - das ist längst überfällig“, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber. Neben kürzlich verabschiedeten Gesetzespaketen zur Cybersicherheit in der Union und begleitenden öffentlichen Konsultationen, meldet sich der Europäische Rechnungshof mit einem ähnlichen Fazit und gibt Empfehlungen ab für die mangelnde Cybersicherheit der EU-Institutionen.
Drohkulisse in der Nachbarschaft als Weckruf
Im Kontext der russischen Aggression gegenüber der Ukraine wird der EU die eigene Verwundbarkeit schmerzlich bewusst, denn Cyberabwehr gehört längst zum allgemeinen Verteidigungsspektrum dazu. „Die gesamte Union, ihre Mitgliedstaaten und speziell auch ihre Institutionen haben erheblichen Nachholbedarf im Bereich der Cybersicherheit“, konstatiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe. Die Drohkulisse an Europas Grenzen veranlasst die EU-Kommission dazu endlich ihre eigene Cybersicherheit auf den Prüfstand zu stellen: „Das ist längst überfällig, wie der Bericht des Europäischen Rechnungshofs ebenfalls unterstreicht“, so Ferber.
Zu wenig, zu spät
Die steigende Anzahl an asymmetrischen Sicherheitsbedrohungen, ein unsicheres geopolitisches Umfeld und eine erhöhte Anzahl an Desinformationskampagnen und Cyberattacken, vor allem seit Beginn der Covid-19 Krise, machen eins deutlich: Die EU hat dringenden Aufholbedarf. Gleichzeitig kristallisiert sich für den CSU-Europaabgeordneten heraus: „Bei ihren zahlreichen Gesetzesentwürfen, die Europa fit für das digitale Zeitalter machen sollen, wird deutlich, dass die EU Institutionen am wenigsten darauf vorbereitet sind.“ Nicht zuletzt der Cyberangriff auf die Europäische Arzneimittelagentur, bei dem sensible Daten geleakt und manipuliert wurden, macht deutlich wie schwerwiegend Cybervorfälle für das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in die EU und ihre Politik sein können.
Flickenteppich statt Meilensteinen
Die enge Verflechtung der einzelnen EU Organe legt gleichzeitig auch ihre Verwundbarkeit offen, da Schwachstellen in einer Behörde zu Cyberbedrohungen für andere mutieren können. Der Flickenteppich von IT-Sicherheit in den unterschiedlichen EU-Organen muss schnellstmöglich beseitigt werden, um Sicherheitslücken zu schließen. „Um Meilensteine im digitalen Zeitalter setzen zu können, müssen auch die EU-Institutionen flächendeckend mit einem hohen Sicherheitsstandard ausgerüstet werden. Sonst werden wir anstelle vom einflussreichen Akteur im digitalen Raum, zum Spielball im Cyberbereich“, mahnt der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber.
Hintegrund: Den Bericht des Rechnungshof finden Sie unter folgendem Link.
