Europäische Kommission berichtet über den Status des EU-Katar Flugabkommens / Markus Ferber fordert Aussetzung des Deals bis Aufklärung abgeschlossen ist
„Angesichts der laufenden Ermittlungen zu ausufernden Bestechungen einer Reihe von sozialdemokratischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments durch Katar, darf beim Flugabkommen mit Katar nicht blind business as usual fortgeführt werden. Bis geklärt ist, ob auch dieses Abkommen durch Katar beeinflusst wurde, muss die Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten auf Eis gelegt werden“, so der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Die Kommission berichtet im heutigen Verkehrsausschuss über den Stand des Ratifizierungsprozesses des Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Katar, welches im Oktober 2021 unterzeichnet wurde.
Blindflug bei EU-Katar Luftfahrtdeal vermeiden:
Der CSU-Europaabgeordnete fordert, dass der Ratifizierungsprozess des EU-Katar-Luftfahrdeals und die schrittweise Öffnung des EU-Luftmarktes für katarische Airlines umgehend eingefroren werden muss. Die Korruptionsfälle gegen zahlreiche sozialdemokratische Abgeordnete im Europäischen Parlament - an vorderster Spitze die ehemalige EP-Vizepräsidentin Eva Kaili - sorgt nicht nur für eine Welle der Erschütterung in Brüssel, sondern löst eine Lawine des Misstrauens aus. Die Ermittlungen um die Korruptionsvorwürfe dauern noch an und könnten größere Kreise ziehen. Ferber fordert: „Die Zielsetzung des EU-Open Sky Abkommens mit Katar zwischenmenschliche Kontakte zu erleichtern und kommerzielle Möglichkeiten zu erweitern haben einige Sozialdemokraten wohl zu ernst genommen. Wir können aber 1,5 Millionen Euro Bestechungsgelder nicht einfach so ignorieren und gleichzeitig blind den Luftfahrtdeal mit Katar umsetzen, als wäre nichts passiert. Bevor nicht abschließend geklärt ist, dass es keine Einmischung und Bestechung Katars beim Luftfahrtdeal gab, darf der Deal weder vom EU-Parlament, noch von den Mitgliedstaaten bestätigt werden. Alles andere schlägt dem Fass den Boden aus.“
Hintergrund:
2021 unterzeichneten die EU und Katar ein umfassendes Luftverkehrsabkommen, welches nun von den Mitgliedstaaten und vom EU-Parlament bestätigt werden muss. Mit dem Luftfahrtdeal sollen zwischen der EU und dem Golfstaat mehr Flüge angeboten werden. Für Flughäfen in Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien und den Niederlanden ist dem Abkommen zufolge vorgesehen, bis 2024 schrittweise alle Beschränkungen aufzuheben.
