Brüssel (pm): „Es wird Zeit, dass der Finanzsektor endlich Verantwortung übernimmt und sich direkt an den durch ihn verursachten Kosten der Finanzkrise beteiligt. Es geht einfach nicht so weiter, dass die Verursacher der Finanzkrise weiterhin Milliardengewinne einfahren, aber nicht bereit sind, ihren Anteil an den Kosten zu leisten, die sie maßgeblich mitverschuldet haben“, erklärt Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zur Mitteilung des EU-Steuerkommissars Algirdas Semeta.
Semeta bekräftigt in seiner Mitteilung zwar die Notwendigkeit der Einbeziehung des Finanzsektors bei den Kosten der Finanzkrise. Einer Finanztransaktionssteuer, die die Stabilität des Bankensektors stärken könnte, macht er aber bereits eine Absage, da sie beträchtliche unerwünschte Effekte haben könne. Auch Ferber gibt sich vor dem Hintergrund der breiten Ablehnung dieser Steuer skeptisch: „Eine solche Steuer ist nur sinnvoll, wenn sie international erhoben wird, ansonsten schafft sie nur Hindernisse für den europäischen Binnenmarkt. Die Kommission muss jetzt dringend echte Optionen vorschlagen, wie der Finanzsektor seinen Beitrag zur Sanierung der Haushalte sinnvoll leisten kann.“ Eine andere Alternative, die von der Kommission favorisierte Finanzaktivitätssteuer, die auf die Gewinne von Finanzunternehmen oder Managerboni erhoben werden soll, ist aber noch in keiner Weise ausgereift.
„Wir brauchen einen echten Fortschritt in dieser Sache. Die Alternativen sind klar, wir brauchen jetzt aber auch dringend eine Einigung zur Besteuerung des Finanzsektors. Es darf auf keinen Fall darauf hinauslaufen, dass der private Anleger zur Kasse gebeten wird. Statt dessen brauchen wir klare Regeln zur Beteiligung der Investmentbanker und zur Eindämmung der spekulativen Risikogeschäfte“, fasst Ferber zusammen.
