Der CSU-Finanzexperte, Markus Ferber, Berichterstatter der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament für den Abwicklungsfonds, kämpft seit Monaten dafür, dass große Banken, die eine systemische Gefahr für das Bankensystem darstellen können, den größten Teil in den Abwicklungsfonds einzahlen. Der Europaabgeordnete zeigte sich äußerst enttäuscht über den heute von der Kommission veröffentlichten Verwaltungsakt zur Bankenabgabe. Markus Ferber droht nun mit einer Ablehnung bei der Abstimmung im Plenum.
"Risiken im Bankensektor werden mit diesem System nicht abgebaut, sondern können weiterhin kleingerechnet werden." Eine Hauptforderung des Europäischen Parlaments war es die Gewichtung der Risikokomponente zu erhöhen. "Eine Bank wird umso eher auf den Fonds zugreifen, je risikoreicher ihr Geschäftsmodell ist. Deswegen ist es nur fair, dass solche Institute auch höhere Beiträge zahlen", so Ferber. "Der heute veröffentlichte Text ist eine Verschlimmbesserung. Systemrelevante Banken sollen nun doch nicht mit einem erheblichen Risikoaufschlag versehen werden. Großbanken können sich weiterhin kleinrechnen."
"Wir haben seit Monaten mit der Kommission verhandelt. Diese 180 Grad-Drehung in letzter Minute ist für mich nichts anderes als ein Zugeständnis an Frankreich. Ich bedauere sehr, dass die Kommission ein System unterstützten will, indem Bankabgaben nach Nationalität bezahlt werden und nicht nach dem Risiko."
Das Europäische Parlament und der Ministerrat müssen dem Verwaltungsakt noch zustimmen, bevor er in Kraft tritt. Markus Ferber plädiert deutlich für eine Ablehnung des Kommissionsvorschlages in dieser Form. "Hier muss das Europäische Parlament der Kommission deutlich die Rote Karte zeigen."
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Hier finden Sie eine Zusammenfassung zum aktuellen Stand der Europäischen Bankenabgabe
