„Das Europäische Parlament hat sich heute für eine passgenaue Umsetzung der Basel-Bestimmungen ausgesprochen. Es ist gut, dass es gelungen ist, die Vorschläge der ‚Basel-Puristen‘ abzuwehren. Eine blinde eins-zu-eins-Umsetzung hätte der europäischen Wirtschaft enormen Schaden zugefügt “, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über das Paket zur Umsetzung der Vorgaben des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (Finalisierung von Basel 3).
Übergangsregime für Mittelstandsfinanzierung bleibt erhalten:
Ferber freut sich insbesondere, dass das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Übergangsregime für Mittelständler ohne externes Kreditrating sowie für die Immobilienfinanzierung im Wesentlichen erhalten bleibt. Ohne die Übergangsperiode würden sich gerade viele kleinere Unternehmen rapide steigenden Finanzierungskosten ausgesetzt sehen: „Wir haben pragmatische Übergangsregeln vereinbart. Die Mitgliedstaaten müssen diese Übergangsbestimmungen nun aber auch klug nutzen, damit wir am Ende der Übergangsperiode nicht mit leeren Händen dastehen. Einige Mitgliedstaaten arbeiten bereits an Strategien für die Umsetzung. Die Bundesregierung muss nun dafür sorgen, dass Mittelständler ohne externes Kreditrating am Ende der Übergangsperiode eine tragfähige Lösung zur Hand haben. Jeden Mittelständler zum Rating zu zwingen, kann nicht die Lösung sein“, so der CSU-Finanzexperte.
Fit & Proper: Bestellung von Verwaltungsräten bleibt möglich
Den CSU-Europaabgeordneten freut es auch, dass es gelungen ist, zielführende Ausnahmen mit Blick auf die Bestellung von Verwaltungsräten für Sparkassen bei den Vorgaben zur fachlichen Qualifikation und Eignung von Leitungs- und Aufsichtsorganen von Banken („Fit & Proper“-Regeln) durchzusetzen. Hier standen die Vorschläge der Europäischen Kommission zunächst im Konflikt mit der deutschen Praxis der Bestellung von Verwaltungsräten, die aus den zuständigen politischen Gremien des Trägers berufen werden. „Die demokratische Legitimierung der Mitglieder des Verwaltungsrats ergibt sich zwingend aus dem öffentlichen Auftrag und der kommunalen Trägerschaft der Sparkassen. Ich bin froh, dass wir diese bewährte Praxis auch in Zukunft im Grundsatz beibehalten können“, freut sich Ferber.
Strikte Vorgaben bei Crypto Investments:
Die Parlamentsposition sieht auch vor, dass die Europäische Kommission neue Eigenkapitalvorschriften für Crypto-Investments von Banken ausarbeiten soll. Bis diese neuen Regeln in Kraft sind, sollen Banken jeden Euro, der in Crypto Assets investiert ist, mit einem Euro Eigenkapital hinterlegen. Ferber begrüßt diese strikte Vorgabe: „Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass Crypto Assets hochriskante Investments sind. Wenn wir verhindern wollen, dass es zu einem Ansteckungseffekt zwischen Crypto-Welt und regulärem Finanzsystem kommt, braucht es prohibitiv hohe Eigenkapitalvorschriften.“
|
