"Das Bankenpaket sorgt für mehr Verhältnismäßigkeit in der Bankenregulierung und ein stabileres Bankensystem in der EU", fasst der CSU-Finanzexperte und wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten zusammen, das heute vom Wirtschafts- und Währungsausschuss bestätigt wurde.
Differenzierung nach Größe und Risiko:
Ferber betont, dass es ihm vor allem um das Risiko des Geschäftsmodells geht: "Regulierung muss verhältnismäßig sein: Kleinbanken haben nicht dieselben Risiken wie internationale Investmentbanken und brauchen auch nicht wie solche reguliert werden." Der CSU-Finanzpolitiker bezeichnet es als "Meilenstein", dass erstmals eine klare Definition einer kleinen und nicht-komplexen Bank Eingang in die europäische Bankenregulierung findet. "Banken, die die Kriterien eines kleinen und nicht-komplexen Instituts erfüllen, profitieren von konkreten Erleichterungen."
Der CSU-Finanzexperte betont, dass dies im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips ist: "Wenn kleine Sparkassen und Genossenschaftsbanken nur Privatkunden- und Mittelstandsgeschäft machen, sind das nicht dieselben Risiken wie im Eigenhandel mit Derivaten bei einer Großbank - das sollte sich auch in der Regulierung widerspiegeln."
Erleichterungen für Mittelstandsfinanzierung
Als besonderen Erfolg bewertet der Europaabgeordnete die beschlossenen Erleichterungen für Mittelstandskredite, die maßgeblich auf einen Antrag Ferbers im Wirtschafts- und Währungsausschusszurückgehen: "Wir haben den Schwellenwert, bis zu dem es Abschläge für Mittelstandskredite gibt, nicht nur abgesichert, sondern substantiell erhöht. Von dem Beschluss profitieren gerade kleine und regional aufgestellte Banken, die für die Finanzierung des Mittelstands besonders wichtig sind. Das erleichtert die Unternehmensfinanzierung vor Ort und kurbelt das Wachstum an."
Verschuldungsquote
Um eine exzessive Verschuldung von Banken zu vermeiden, haben sich die Verhandlungsführer für die Einführung einer Verschuldungsquote (Leverage Ratio) des harten Kernkapitals ausgesprochen. "Wenn Banken sich exzessiv verschulden, droht Gefahr für das gesamte Finanzsystem. Die Finanzkrise hat das sehr deutlich gemacht. Deswegen ist eine verbindliche maximale Verschuldungsquote der richtige Weg für mehr Stabilität im europäischen Bankensektor", so Ferber.
