Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Position zur Bankenunion verabschiedet. Der CSU-Finanzexperte und Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, kritisierte aufs schärfste den Zeitpunkt und das Ergebnis der Abstimmung und lehnt den Bericht ab.
"Die ganze Gesetzgebung wird mit heißer Nadel gestrickt und hat weitreichende Auswirkungen auf die Bankenlandschaft in Deutschland und ganz Europa. Wir kennen die endgültige Position des Ministerrates nicht und stimmen im Ausschuss über ein solch wichtiges Dossier vorschnell ab. Sinnvoller wäre es gewesen, sich seriös mit dem Thema auseinanderzusetzen", so der Europaabgeordnete.
"Meiner Meinung nach wird hier durch den Übereifer der Grünen und Sozialdemokraten, die eine Verschiebung der Abstimmung verhindert haben, vorschnell etwas übers Knie gebrochen." Ferber verwies darauf, dass damit die Verhandlungsposition des Parlaments gegenüber dem Rat und der Kommission bedauerlicherweise extrem geschwächt wird.
Rolle der EZB
Der CSU-Politiker schlägt hinsichtlich der Rolle der EZB in den heutigen Abstimmungsergebnissen Alarm: "Die EZB könnte nach den jetzigen Vorschlägen quasi beliebig ihre Befugnisse ausüben und die nationalen Aufsichtsbehörden in ihrer Funktion aushebeln. Außerdem stehen die verabschiedeten Vorschläge auch im Widerspruch zur Position der Bundesregierung, nur systemrelevante Banken unter die europäische Aufsicht zu stellen."
Ferber verwies zudem auf das Problem die EZB als europäische Megaaufsichtsbehörde zu installieren. "Eine unabhängige Notenbank mit den Aufgaben einer weisungsgebundenen Aufsicht auszustatten, ist ein Widerspruch in sich."
Die von der EU geplante Bankenunion in Europa soll künftige Krisen verhindern und die Währungsunion absichern. Alle 6.000 Banken in der Euro-Zone unter eine gemeinsame Aufsicht stellen, wie von der Kommission vorgeschlagen, lehnt Ferber ab. "Es macht keinen Sinn eine regional verankerte Bank mit einer grenzüberschreitend tätigen Investmentbank über einen Kamm zu scheren. Systemrelevante Banken müssen eine strenge europäische Aufsicht bekommen."
Lokale Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sollen, wie von der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament eingebracht, weiterhin von den nationalen Aufsichtsbehörden kontrolliert werden.
