„Die Sicherheit der Einlagen deutscher Sparer muss für den Bundesfinanzminister oberste Priorität haben. Christian Lindner darf keinesfalls den Pfad der Stabilität verlassen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Sitzung der Eurogruppe, bei der ein neuer Arbeitsplan zur Vollendung der Bankenunion verabschiedet werden soll.
Wenig Licht, viel Schatten:
Mit Blick auf den Kompromiss, der im Vorlauf der Sitzung vom Eurogruppenchef vorgeschlagen wurde, ist Ferber nicht glücklich. Es sollen dabei in vier Feldern (Krisenmanagement und Abwicklung, Einlagensicherung, stärkere Integration des Binnenmarktes für Banken, regulatorische Behandlung von Staatsanleihen) in den nächsten Jahren in mehreren Phasen substantielle Fortschritte erzielt werden. Für den CSU-Europaabgeordneten stimmt dabei jedoch insgesamt die Balance nicht. „Es gibt ein bisschen Licht und viel Schatten. Es wird zu viel über die Vergemeinschaftung von Bankenrisiken nachgedacht und zu wenig über deren Abbau“, resümiert Ferber.
Haftungsgemeinschaft bei Bankrisiken vermeiden:
Besonders kritisch sieht Ferber die Vorschläge im Bereich Einlagensicherung, die mittelfristig auf eine Haftungsgemeinschaft über ein Rückversicherungssystem hinauslaufen würden: „Wenn sich diese Vorschläge durchsetzen, haftet der deutsche Kleinsparer im Ernstfall für die Eskapaden maroder Banken in Südeuropa. Das wäre der Anfang vom Ende des Haftungsprinzips. Das muss der Bundesfinanzminister unbedingt verhindern. Das höchste der Gefühle wäre ein rückzahlungspflichtiger Liquiditätspuffer.“
Staatsanleihen endlich ins Visier nehmen:
Positiv bewertet Ferber, dass das Thema der regulatorischen Behandlung von Staatsanleihen endlich in den Fokus rückt: „Staatsanleihen sind nicht risikofrei. Wer etwas anderes behauptet, sollte mit denjenigen sprechen, die vor zehn Jahren griechische Staatsanleihen gehalten haben. Dieses Risiko muss sich endlich auch im Bankenaufsichtsrecht widerspiegeln.“ Der CSU-Finanzexperte sieht insbesondere hohen Risiken im Bankensektor vieler südeuropäischer Mitgliedstaaten: „Gerade in Südeuropa halten viele Banken viel zu viele Anleihen ihres Heimatstaates - das ist ein Risiko für die gesamte Bankenunion. Bei diesem Thema muss man dringend erhebliche Fortschritte machen.“ Entsprechend fordert Ferber bei diesem Thema schnellen Fortschritt: „Alle Staatsanleihen in Bankenbilanzen müssen grundsätzlich mit Eigenkapital unterlegt werden. Sich nur mit Zuschlägen bei exzessiven Konzentrationsrisiken zu beschäftigen, ist schlichtweg zu wenig und wird den tatsächlichen Risiken nicht gerecht.“
