"Für Pleitebanken haben bisher die Steuerzahler gehaftet. Das wird sich ändern", so der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Mit der Europäischen Bankenunion aus Bankenaufsicht, Abwicklungsmechanismus und einem Einlagensicherungssystem soll die Bankenbranche stabiler und insgesamt resistenter gegen künftige Finanzkrisen gemacht werden. "Die Europäische Bankenunion soll den europäischen Steuerzahler vor teuren Rettungsmaßnahmen in der Zukunft schützen."
Der erste Pfeiler der Bankenunion, die Bankenaufsicht, ist beschlossen und kann 2014 ihre Arbeit aufnehmen. Der CSU-Finanzexperte, Markus Ferber, erklärte: "Damit Großbanken die Spielregeln einhalten, werden sie eine strenge europäische Aufsicht bekommen. Es ist gut, dass wir nicht im Schweinsgalopp die neuen Regeln verabschiedet haben. Hier gilt Qualität vor Geschwindigkeit." Ferber betonte, dass sich die EZB als unabhängige Notenbank mit den Aufgaben einer weisungsgebundenen Aufsicht beweisen müsse.
"Eine Lehre aus der Finanzkrise lautet: Der Steuerzahler darf künftig nicht mehr der Zahlmeister für Banken sein, die sich grob fahrlässig verspekuliert haben. Ein Unternehmer haftet für Misswirtschaft in seinem Unternehmen. So sollen künftig auch Eigentümer sowie Großanleger von Geldhäusern für Fehler selber gerade stehen." Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe betonte: "Für die CSU-Gruppe ist entscheidend, dass die Instrumente im Zusammenhang mit der Bankenunion nicht in einer gemeinsamen Haftung der Sparer enden. Darauf werden wir auch bei den weiteren Verhandlungen genau achten."
Hintergrund:
Die Bankenkrise hat gezeigt, dass nationale Aufsichtsbehörden nicht in der Lage sind, die Probleme von international tätigen Banken zu kontrollieren und Schieflagen frühzeitig zu erkennen. Deswegen erhalten systemrelevante und grenzüberschreitend tätige Banken nu eine zentrale Aufsicht. Die gemeinsame Europäische Bankenaufsicht ist der erste Schritt auf dem Weg zur Bankenunion und soll künftige Krisen verhindern und die Währungsunion absichern. Alle 6.000 Banken in der Euro-Zone unter eine gemeinsame Aufsicht zu stellen hat Markus Ferber von Anfang an abgelehnt.
