Die neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken ("Basel III") müssen erst in ihren Auswirkungen geprüft werden, bevor sie umgesetzt werden können. Daneben muss sichergestellt sein, dass alle wichtigen Finanzmärkte weltweit die neuen Regeln anwenden. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Wir brauchen sowohl eine Folgenabschätzung als auch eine internationale Anwendung der neuen Vorschriften. Ohne Klarheit über die Mittelstandsfinanzierung und das Mitmachen der USA kann es keine Umsetzung durch die EU geben", so Ferber.
Der Baseler Bankenausschuss, in dem Vertreter von Notenbanken und Aufsichtsbehörden aus 27 Ländern sitzen, hatte sich am Wochenende auf neue Eigenkapitalvorschriften für Banken geeinigt. Kreditinstitute sollen künftig mehr Eigenkapital und Liquiditätspuffer für Krisenzeiten vorhalten, damit die Finanzmärkte besser gegen Krisen gewappnet sind. Das letzte Wort über die neuen Regeln hat aber die Politik.
"Klar ist, dass der Baseler Ausschuss einen technischen Vorschlag gemacht hat. Nun müssen sich Kommission, Parlament und Rat mit der Umsetzung befassen. Zuvor brauchen wir eine Studie, die die Änderungen für Banken und Unternehmen in der Praxis deutlich macht. Wir müssen die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft kennen, bevor wir das Korsett für die Banken enger schnallen. Insbesondere die Frage einer prozyklischen Wirkung auf eine schwache Konjunktur und die Versorgung des Mittelstands mit Krediten muss auf den Prüfstand", sagte der CSU-Europaabgeordnete.
