Die künftigen Mindesteigenkapitalanforderungen für Banken ("Basel III") müssen EU-weit einheitlich umgesetzt werden, um eine Zersplitterung des Binnenmarkts zu vermeiden und den Bankensektor zu stabilisieren. Das sagte der Europaabgeordnete und Berichterstatter des Europaparlaments zur Richtlinie für Finanzinstrumente, Markus Ferber (CSU). "Das Europaparlament wird ein komplexes Ausnahmemodell, das nationales Draufsatteln ermöglicht, nicht mittragen. Die EU kann doch nicht ausgerechnet bei der Stärkung der Krisenfestigkeit der Banken einen Flickenteppich an Sonderregeln zulassen", so Ferber.
Die EU-Finanzminister scheinen nach ihrer gestrigen Sitzung eine Lösung zu favorisieren, nach der die so genannte harte Kernkapitalquote der Banken zwar EU-weit bis 2019 auf sieben Prozent ansteigen muss, aber freiwillige nationale Zusatzpuffer möglich sein sollen. "Nationale Ausnahmen in so einer zentralen Frage bergen Gefahren. Das würde alle berechtigten Bemühungen um einheitliche Standards in Europa bei der Finanzmarktaufsicht konterkarieren und zu neuen Wettbewerbsverzerrungen und einer Destabilisierung des Binnenmarkts führen", sagte der CSU-Europaabgeordnete.
Mitgliedstaaten und Europaparlament müssen sich auf die Ausgestaltung des Basel-III-Regimes für die EU einigen. Die neuen Regeln sollen bereits zu Jahresbeginn 2013 in Kraft treten. "Europa muss einheitlich vorgehen und darf keine Zersplitterung bei der Stärkung seiner Kreditinstitute zulassen. Das Europaparlament wird fraktionsübergreifend den EU-Binnenmarkt gegen nationale Einfallstore verteidigen. Alles andere würde die internationale Glaubwürdigkeit der EU bei der Finanzmarktregulierung in Frage stellen", so Ferber.
