Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten der EU haben sich in der Nacht unter anderen zahlreichen Maßnahmen zur Absicherung des Bankensektors auf neue Regeln bei Bankerboni und auf eine drastische Erhöhung der Eigenkapitalregeln geeinigt. Der CSU-Finanzexperte, Markus Ferber, begrüßte die Beschlüsse nach den langen und schweren Verhandlungen: "Die neuen Regeln sind die richtige Konsequenz aus der Bankenkrise. Mit den neuen Eigenkapitalanforderungen werden Banken weniger anfällig für Krisen werden und für risikoreiche Geschäfte werden sie künftig selber haften. Damit wird der Steuerzahler in Zukunft davor bewahrt werden Pleitebanken mit Steuergeldern retten zu müssen."
Erfolg für den Mittelstand
Speziell für den Mittelstand hat das Europäische Parlament Erleichterungen bei der Kreditvergabe für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) durchsetzen können. Ferber betonte, dass Kredite für KMUs und Großunternehmen differenziert betrachtet und bewertet werden müssen. "Zur Ankurbelung der Wirtschaft brauchen wir vor allem Investitionen des Mittelstands, denn er ist der Motor der europäischen Wirtschaft. Deswegen muss der Mittelstand auch privilegiert Kredite erhalten, denn diese haben ein geringeres Ausfallrisiko als andere." Der Kompromiss sieht vor, dass künftig für Kredite an KMU keine höhere Kapitalunterlegung notwendig wird. Für Kredite an andere Kreditnehmer steigen jedoch die Anforderungen.
"Verlässliche Geldgeber sind das A und O, wenn es um eine sichere Finanzierung für den Mittelstand geht. Die Kreditvergabe an Mittelständler wird für Banken mit den neuen Regeln attraktiver und billiger", erklärte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe. "KMUs erhalten leichter die von ihnen benötigten Kredite. Das schafft wiederum Investitionen und Arbeitsplätze in Europa." Ferber betonte, dass damit eine echte Chance besteht, das so dringend benötigte Wachstum der europäischen Wirtschaft anzukurbeln.
Bonuszahlungen
Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten einigten zudem auf eine Deckelung der Sonderzahlungen bei Bankern. Vor allem Großbritannien, Schweden und Tschechien haben sich bis zu Letzt gegen den Kompromiss gewehrt. Ab dem kommenden Jahr dürfen Bonuszahlungen an Mitarbeiter nicht das Festgehalt übersteigen.
