„Lieferketten sind unterbrochen, Absatzmärkte fallen weg und die Energiepreise explodieren förmlich - die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine schlagen voll auf europäische Unternehmen und Verbraucher durch. Die Flexibilisierung des Beihilferechts ist dringend nötig“, erklärt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heute von der Europäischen Kommission verabschiedeten befristeten Beihilferahmens. „Die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, der Wirtschaft schnell und unkompliziert zu helfen, ohne dabei ans Beihilferecht anzuecken. Die Mitgliedstaaten müssen diese Flexibilität aber nun auch nutzen“, erklärt der CSU-Europaabgeordnete.
Schwellenwerte regelmäßig überprüfen:
„Die Maßnahmen sind ein richtiger erster Schritt, müssen aber regelmäßig überprüft werden. Wenn der Krieg in der Ukraine und die Energiepreiskrise länger andauern, werden sich die erlaubten Beihilfebeträge schnell als zu niedrig herausstellen“, so der Finanzexperte. Ferber warnt: „Wir sollten nicht denselben Fehler mache wie beim Covid-Beihilferahmen, als man viel zu lange auf denselben Schwellenwerte beharrt hat, obwohl sich die Krise immer weiter zugespitzt hat.“
Entlastungen für die Wirtschaft, nicht für den Verbraucher:
Für Ferber stimmt bei den jüngsten Vorschlägen der Kommission die Balance nicht. Der CSU-Finanzexperte würde sich auch Entlastungen für die Verbraucher wünschen. „Die Vorschläge der Kommission sind nicht ausgewogen: die Wirtschaft darf jubeln, die Verbraucher schauen in die Röhre“, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete. „Die Flexibilisierung des Beihilferechts ist zwar richtig, die Kommission muss aber auch sagen, wie den europäischen Verbrauchern geholfen werden kann. Die hohen Spritpreise treffen vor allem auch Privatpersonen. Hier kann sich die Kommission nicht einfach einen schlanken Fuß machen“, so Ferber.
