„Europa verabschiedet jede Woche ein neues Sanktionspaket. Inzwischen sind die Kollateralschäden für die europäische Wirtschaft deutlich spürbar. Wenn wir verhindern wollen, dass die europäische Wirtschaft in eine Rezession schlittert, brauchen wir jetzt dringend ein Belastungsmoratorium“, fordert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des kürzlich verabschiedeten vierten Sanktionspakets.
Auswirkungen des Ukraine-Kriegs bereits deutlich spürbar:
„Lieferketten sind unterbrochen, Absatzmärkte fallen weg und die Energiepreise explodieren förmlich - die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs sind bereits sehr deutlich spürbar“, erklärt der Finanzexperte. „In dieser Situation dürfen wir die europäische Wirtschaft nicht noch weiter unnötig belasten“, fordert Ferber, der seine Forderung nach einem Belastungsmoratorium bereits in der vergangenen Woche in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übermittelt hat.
Vorschläge für Belastungsmoratorium:
„Die Kommission pumpt derzeit einen Gesetzesvorschlag nach dem anderen hinaus, die allesamt unsere Wettbewerbsfähigkeit verschlechtern. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das ein besonders schlechtes Rezept“, befindet Ferber. Der CSU-Europaabgeordnete hat auch bereits eine Reihe von Dossiers identifiziert, bei denen die Kommission eine Pause einlegen sollte: „Bei der Taxonomie, bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung, beim Lieferkettengesetz und beim Grenzausgleichsmechanismus sollte die Kommission nun einmal auf die Bremse treten. Andernfalls nehmen die Belastungen für die europäische Wirtschaft Überhand.“
Energiebinnenmarkt vorantreiben:
Um die Energieversorgungssicherheit nachhaltig zu verbessern und auch in schwierigen Zeiten gewährleisten zu können, muss die vollständige Integration des Binnenmarktes vorangetrieben werden, fordert Ferber. Der CSU-Europaabgeordnete erklärt: „Mitgliedstaaten und Unternehmen müssen mitziehen, aber die Zündschlüssel zur Integration des EU-Energiebinnenmarkts hat die Kommission in der Hand. Seit 1996 versuchen wir eine Verbesserung des Marktzugangs, des Abbaus der Bürokratie, der Transparenz und der Versorgungssicherheit zu erreichen - mit spärlichem Erfolg. Es bräuchte jetzt zügig konkrete und realistische Vorschläge der Kommission, wie man eine vollständige Integration der europäischen Energiemärkte ermöglichen kann.“
