„Unternehmen ertrinken in einer Flut von Berichtspflichten. Es ist richtig, dass das Parlament heute die Reißleine gezogen und für eine Verschiebung der Berichtspflichten gestimmt hat“, so Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament anlässlich der heutigen Abstimmung über den ersten Teil des Nachhaltigkeits-Omnibuspakets der Europäischen Kommission. Diese Gesetzesinitiative verschiebt das Inkrafttreten der Richtlinie zu den Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (CSDDD) um ein Jahr und die Berichtpflichten aus der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) für die meisten Unternehmen um zwei Jahre.
Zeit gewonnen, die genutzt werden muss:
Zwar freut sich der CSU-Wirtschaftsexperte über die Verschiebung, er betont aber, dass nun weitere Schritte folgen müssen: „Unsere Mittelständler können nun erst einmal durchatmen. Wir haben Zeit gewonnen, die jetzt aber auch genutzt werden muss. Es müssen nun auch substantielle Erleichterungen bei den Berichtspflichten folgen. Die Kommission hat dafür sinnvolle erste Vorschläge vorgelegt. Der zweite Teil des Omnibus-Pakets muss nun möglichst schnell folgen.“
Für Ferber ist wichtig, dass die gewonnene Zeit nun für zügige inhaltliche Anpassungen am europäischen Lieferkettengesetz und der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung genutzt wird: „Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit, was auf sie zukommt. Die gewonnene Zeit darf nun nicht im Gesetzgebungsprozess vertändelt werden. Wir brauchen jetzt einen zügigen Prozess, der in spürbaren Erleichterungen münden muss.“
Sozialdemokraten und Grüne müssen mitziehen:
Der CSU-Wirtschaftsexperte fordert insbesondere Sozialdemokraten und Grüne auf, konstruktiv am Entlastungspaket mitzuarbeiten: „Viele der problematischsten Punkte beim europäischen Lieferkettengesetz und der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung gehen auf Maximalforderungen von Sozialdemokraten und Grünen zurück. Rot-Grün ist jetzt auch gefordert, an den Reparaturarbeiten mitzuwirken. Nur Neinsagen geht nicht.“
Für Ferber stellt der Kommissionsvorschlag für den zweiten Omnibus einen guten Ausgangspunkt dar, reicht aber noch nicht: „Die Kommission hat einen pragmatischen Vorschlag gemacht, der aber noch ausbaufähig ist. Wenn wir den Unternehmen in Deutschland und Europa wirklich helfen wollen, müssen wir beim Kampf gegen Bürokratie noch ambitionierter sein.“
