"Das Europäische Parlament hat sich heute gegen Steuererhöhungen für Bier ausgesprochen. Wäre der Kommissionsvorschlag durchgekommen, hätten sich kleine Brauereien und Verbraucher auf steigende Bierpreise einstellen müssen", erklärt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber im Anschluss an die Plenarabstimmung.
Die Kommission hatte im Rahmen einer Anpassung der Alkoholsteuer-Struktur-Richtlinie vorgeschlagen, künftig bei der Besteuerung des Bieres nach der Grad-Plato-Methode auch die nach der Gärung zugesetzten Zutaten zu besteuern. "Das hätte insbesondere Biermischgetränke wie Radler getroffen, die deutlich teurer geworden wären", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der einen Änderungsantrag eingereicht hat, um diese Neuregelung zu verhindern.
Markus Ferber zeigt sich verärgert über den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Ansatz: "Der Kommissionsvorschlag war handwerklicher Pfusch und hat die höchstrichterliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ignoriert. Es geht bei der Richtlinie darum, den konsumierten Alkohol zu besteuern und nicht die anderen Zutaten. Diesen Grundsatz hat das Europäische Parlament heute bestätigt."
Wäre der Kommissionsvorschlag durchgekommen, hätte dies auch zu Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt führen können: "Einige Mitgliedstaaten besteuern nach dem Alkoholgehalt im Fertigerzeugnis, andere nach der Grad-Plato-Methode. Wir müssen schon sicherstellen, dass diese beiden Methoden zu vergleichbaren Ergebnissen führen. Mit dem Kommissionvorschlag hätten wir eine Methode deutlich schlechter gestellt. Das Parlament stellt wieder Waffengleichheit her."
