„Bereits jetzt ist klar: Wenn Tirol weiter freie Hand behält, wird das Verkehrschaos am Brenner auch das kommende Jahr den Schwerverkehr lahmlegen. Der von der Tiroler Landesregierung beschlossene Dosierkalender für das erste Halbjahr 2023 ist eine Hiobsbotschaft für den Transit-Verkehr und ein absoluter Albtraum für jeden Logistiker. Freier Warenverkehr ist gänzlich Fehlanzeige. Von der Europäischen Kommission als Hüterin der Verträge erwarte ich angesichts des vorprogrammierten Verkehrschaos mitten in Europa mehr als warme Worte und Vier-Augengespräche“, so der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des von der Tiroler Landesregierung vorgestellten Dosierungskalenders für das erste Halbjahr 2023.
Verkehrschaos verletzt Grundfreiheiten: EU-Kommission fällt durch Untätigkeit auf
Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe warnt bereits jetzt vor enormen Einschränkungen im kommenden Frühjahr. „Der Brenner wird kommenden Frühling zum absoluten Nadelöhr: Wer im Mai 2023 LKW Lieferungen über die Brennerautobahn von Deutschland nach Tirol plant, wird mit erheblichen Problemen rechnen müssen. Im kommenden Mai ist bereits jetzt mehr als die Hälfte der Tage des Monats mit Blockabfertigungen und Sonn- bzw. Feiertagseinschränkungen zu rechnen. Kurzfristige Dosierungen behält sich die Landesregierung ebenfalls bei Wettereinschränkungen, Unfällen oder Bauarbeiten vor. Freier Personen- und Warenverkehr in der EU sieht für mich definitiv anders aus. Die Kommission muss endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und die Zügel in die Hand nehmen, um der Diskriminierung ein Ende zu setzen. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist längst überfällig“, so Ferber.
Notinstrument als Dauerbrenner?
Für den CSU-Europaabgeordneten ist ein „Weiter so“ gänzlich inakzeptabel: „Seit Jahren gehört das Verkehrschaos mit kilometerlangen Staus zum Alltag an einer der Haupt-Verkehrsadern in Europa. Die von Tirol als ‚Notinstrument‘ deklarierte Blockabfertigung deutet an, dass es sich um eine temporäre Übergangsmaßnahme handelt, bis eine europäische Lösung gefunden ist. Mittlerweile ist das Verkehrschaos regelrecht zum Dauer-Brenner geworden. Die Verletzung der Grundfreiheiten ist dabei weitaus mehr als ein Kollateralschaden. So etwas darf nicht länger toleriert werden - es braucht umgehend eine europäische Lösung für das grenzüberschreitende Verkehrschaos“, so Ferber.
