Blockabfertigung & Fahrverbote: Brenner wird zum Nadelöhr Europas
Pressekonferenz & Besichtigung des Dosierungssystems im Grenzgebiet / Markus Ferber kritisiert Arbeitsverweigerung der Kommission
„Seit über fünf Jahren sind bis zu 70 km lange Staus im Grenzgebiet zum Land Tirol der neue Alltag. Das Land Tirol hebelt den freien Warenverkehr der EU im Alleingang aus und die EU-Kommission schaut tatenlos zu. Das Verkehrschaos am Brenner darf nicht länger toleriert werden. Stellt Tirol die Erpressung an der Grenze nicht ein, muss die EU-Kommission endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und die Zügel in die Hand nehmen. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist längst überfällig“, so der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.
Brenner-Chaos: Verkehrs-Infarkt im Herzen Europas
„Der Brennerkorridor ist eine der Hauptverkehrsachsen Europas. Die Tiroler Einschränkungen des freien Warenverkehrs verstopfen den Grenzverkehr derart, dass sie einem Infarkt mitten im Herzen Europas gleichkommen“, so Ferber. Die zahlreichen Anti-Transitmaßnahmen des Landes Tirol legen damit de facto den LKW Verkehr lahm und führen zu Belastungen für Fahrer, Transportunternehmen, Anwohner und die Umwelt auf der deutschen Seite der Inntalautobahn. Das sind unzumutbare Umstände auch für das Jahr 2023, wie der CSU-Europaabgeordnete findet: „Der von der Tiroler Landesregierung beschlossene Dosierkalender für das erste Halbjahr 2023 ist eine Hiobsbotschaft für den Transit-Verkehr und ein absoluter Albtraum für jeden Logistiker. Freier Warenverkehr ist gänzlich Fehlanzeige.“ Angesichts der fehlenden Fortschritte, bewertet Ferber die bisherigen Vermittlungsversuche der Kommission kritisch: „Von der Europäischen Kommission als Hüterin der Verträge erwarte ich angesichts des vorprogrammierten Verkehrschaos mitten in Europa mehr als warme Worte und moderierte Gesprächsrunden!“
Verkehrschaos wird zum Dauerbrenner
Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe warnt bereits jetzt vor enormen Einschränkungen im kommenden Frühjahr. „Der Brenner wird kommenden Frühling zum absoluten Nadelöhr: Wer im Mai 2023 LKW Lieferungen über die Brennerautobahn von Deutschland nach Tirol plant, wird mit erheblichen Problemen rechnen müssen. Im kommenden Mai ist bereits jetzt mehr als die Hälfte der Tage des Monats mit Blockabfertigungen und Sonn- und Feiertagseinschränkungen zu rechnen - ganz zu schweigen von den Nachtfahrverboten. Freier Personen- und Warenverkehr in der EU sieht für mich definitiv anders aus“, konstatiert der CSU-Europaabgeordnete.
Hintergrund:
Das Land Tirol stockt den Verkehr mittels der Blockabfertigung seit 2018 und hat die Dosierung seit der Einführung vor 5 Jahren kontinuierlich ausgeweitet. Die Tiroler Landesregierung schränkt damit regelmäßig und mit steigender Frequenz die Zahl der Durchfahrten für LKW auf der Inntalautobahn ein, ergänzt des Öfteren auch durch unangekündigte Dosierungstage. Für das erste Halbjahr 2023 sind bislang 24 Tage der Blockabfertigung vorgesehen. Zusätzliche Maßnahmen wie die Ausweitung des sektoralen Fahrverbots auf weitere Gütergruppen sowie die Erweiterung des Nachtfahrverbots auf der Inntalautobahn führen zu bis zu 70 km langen Staus an der deutschen Grenze und legen den Güterverkehr an einer der zentralen Nord-Süd Verbindungen lahm.
