Die Europäische Kommission vermeidet es seit Jahren, klar zu den Schikanen der Tiroler Regierung, ob Blockabfertigungen oder Fahrverbote am Brenner, Stellung zu beziehen. „Staus von 70 km Länge sind nicht mehr tragbar. Die Situation ist gefährlich. Verstopfte Straßen sind nicht nur umweltschädlich, sondern auch Unfallverursacher. Tirol will uns durch Staus erpressen, den Preis dafür zahlen Anrainer und Umwelt. Das Verhalten der Tiroler Landesregierung ist nicht europarechtkonform", so der CSU-Europaabgeordnnete, Markus Ferber.
Ferber, der schon Anfang des Jahres die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens in einem Schreiben an die Kommissionspräsidentin gefordert hat, erklärt: "Die Tiroler Maßnahmen stehen seit Jahren im Widerspruch zu europäischem Recht. Ich kann nur staunen, dass die Kommission immer noch schweigt. Nun musste es so weit kommen, dass private Unternehmen die Kommission verklagen, weil sie sich nicht mehr zu helfen wissen. Die Eskalation am Brenner ist ein Armutszeugnis für Kommissionspräsidentin von der Leyen."
Hinzu kommt die Tatsache, dass es intern schon lange diese Empfehlung gibt: "Ein internes Dokument zeigt , dass die zuständigen Generaldirektionen Binnenmarkt, Verkehr und Umwelt längst die Empfehlung, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, an die Kommissionspräsidentin abgegeben hat", so der CSU-Europaabgeordnete.
"Das Papier dokumentiert sehr anschaulich die Untätigkeit der Kommission in dieser Sache - das ist Arbeitsverweigerung! Fachlich gesehen hätte die Kommission schon vor Jahren handeln müssen, inzwischen ist auch ihr Ruf als Hüterin der Verträge ernsthaft in Gefahr. Wer sich näher mit dem Thema befasst, weiß, dass hier ein massiver Rechtsbruch vorliegt", so Markus Ferber, verkehrspolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament.
Die Abteilungen der Kommissare Adina Valean, Thierry Breton und Virginijus Sinkevičius forderten bereits im Dezember 2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zu initiieren, sollten die Österreicher sich nach einem letzten Gesprächsversuch nicht einsichtig zeigen (siehe Seite 11, Absatz 5). Der Fokus der Vertragsverletzungsverfahren soll sich auf die Ausweitung des Sektoralen Fahrverbots beziehen, ebenso auf die Verschärfung des Nachtfahrverbots.
"Wie kann die Kommissionspräsidentin ihre Untätigkeit rechtfertigen, wenn ihre Experten geschlossen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich fordern? Der Vorgang zeigt, dass die Untätigkeit der Kommission allein politisch motiviert ist. Diese Gleichgültigkeit untergräbt die Glaubwürdigkeit der Kommission, die sich sonst gern als Hüterin von Recht und Gesetz gibt", kritisiert der bayerische Europaabgeordnete.
Das interne Schreiben der Generaldirektionen Binnenmarkt, Umwelt und Verkehr an die Kommissionspräsidentin finden Sie hier.
Das Schreiben von Markus Ferber an die Kommissionspräsidentin finden Sie hier.
Hintergrund:
Tirol setzt seit Jahren immer schärfere Maßnahmen gegen den Transit. Neben der Blockabfertigung wurden zuletzt das Sektorale Fahrverbot und das Nachtfahrverbot verschärft. Die Europarechtskonformität dieser Maßnahmen ist stark umstritten. Hier können Sie ein Rechtsgutachten zum Sektoralen Fahrverbot einsehen, hier ein erst kürzlich veröffentlichtes Rechtsgutachten zum Nachtfahrverbot. |
