Brenner-Blockabfertigung: Freier Warenverkehr als ferne Zukunftsaussicht?
Verkehrsministerrat diskutiert freien Warenverkehr entlang des Brenners / Markus Ferber fordert ein Ende der einseitigen Beschränkungen
„Bereits jetzt ist klar: Wenn Tirol weiter freie Hand behält, wird das Verkehrschaos am Brenner auch in Zukunft den Schwerverkehr lahmlegen. Der von der Tiroler Landesregierung beschlossene Dosierkalender für 2023 ist eine weitere Hiobsbotschaft für den Transit-Verkehr und ein absoluter Albtraum für jeden Logistiker. Freier Warenverkehr ist gänzlich Fehlanzeige. Beim Verkehrsministerrat diese Woche müssen endlich konkrete Fortschritte erzielt werden. Warme Worte und gut gemeinte Vier-Augengespräche alleine lösen das Nadelöhr am Brenner nicht auf“, mahnt der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des Verkehrsministerrates am Donnerstag.
Mediationsversuche der Kommission bislang von wenig Erfolg gekrönt
Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe fordert die EU-Kommission zum Handeln auf und erwartet konkrete Lösungsversuche, um das Nadelöhr am Brenner endlich zu beseitigen: „Die Brenner-Causa geht in die nächste Runde der Gespräche unter den Verkehrsministern und wieder muss mit Entsetzen festgestellt werden, dass bis dato keinerlei Fortschritte am Brenner erzielt worden sind. Mit dem Dosierungskalender für 2023 macht das Land Tirol klar, dass es an der Blockabfertigung eisern festhält. Die verzweifelten Vermittlungsversuche der Kommission sind bislang vollkommen im Sande versickert. Das muss sich spätestens mit diesem Verkehrsministerrat ändern. Kann in Verhandlungen und mit Kompromisslösungen kein Erfolg erzielt werden, muss die Kommission als Hüterin der Verträge endlich ihrem Namen gerecht werden. Zeigt sich Tirol weiter verhandlungsunwillig, muss die Kommission endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und die Zügel in die Hand nehmen, um der Diskriminierung ein Ende zu setzen. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist längst überfällig“, so Ferber.
Notinstrument als Dauerbrenner?
Für den CSU-Europaabgeordneten ist ein „Weiter so“ gänzlich inakzeptabel: „Seit Jahren gehört das Verkehrschaos mit kilometerlangen Staus zum Alltag an einer der Haupt-Verkehrsadern in Europa. Die von Tirol als ‚Notinstrument‘ deklarierte Blockabfertigung deutet an, dass es sich um eine temporäre Übergangsmaßnahme handelt, bis eine europäische Lösung gefunden ist. Mittlerweile ist das Verkehrschaos regelrecht zum Dauer-Brenner geworden. Die Verletzung der Grundfreiheiten ist dabei weitaus mehr als ein Kollateralschaden. So etwas darf nicht länger toleriert werden. Meinen wir es ernst mit dem freien Warenverkehr in Europa, müssen Deutschland und Italien die Kommission endlich zum Handeln bewegen. Verkehrsminister Wissing muss das Thema zur Chefsache machen und der Blockabfertigung ein Ende setzen. Es braucht umgehend eine europäische Lösung für das grenzüberschreitende Verkehrschaos“, so Ferber.
