Italienischer Verkehrsminister Salvini besucht italienisch-österreichische Grenze / Markus Ferber fordert Kommission zum sofortigen Handeln auf
„Verkehrsminister Salvinis Besuch an der Grenze illustriert einmal mehr: die Fortschritte beim Thema freier Warenverkehr am Brenner sind mehr als dürftig. Statt einer Endlosdebatte und unzähligen Diskussionsrunden, braucht es endlich Fakten auf europäischer Ebene - und das nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag. Das Verkehrschaos am Brenner wurde lange genug von der Kommission toleriert - lenkt Tirol nicht ein, muss das Vertragsverletzungsverfahren endlich auf den Tisch. Wenn Verkehrsminister Wissing das Nadelöhr am Brenner ernst genug nimmt, sollte er seinem italienischen Amtskollegen hier eindeutig den Rücken stärken“, fordert der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der andauernden Verkehrsproblematik am Brenner, die der italienische Verkehrsminister Salvini heute ebenfalls anmahnte.
Fortschritt Fehlanzeige - endlose Vermittlungsversuche beim Brenner
Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe fordert mehr Tempo statt Tatenlosigkeit von der Kommission und den Verkehrsministern: „Verkehrsminister Wissing sollte sich eine Scheibe von seinem italienischen Amtskollegen abschneiden. Mit warmen Worten und dem nächsten Vieraugengespräch kommen wir offensichtlich nicht voran beim Brenner-Streit. Auch die Bilanz von Frau von der Leyens Vermittlungsversuchen ist mehr als überschaubar und reiht sich förmlich ein in den Ozean der Versäumnisse in der Brenner-Causa. Die Kommission darf nicht länger der Tiroler Erpressung tatenlos zusehen, sondern muss endlich liefern - zur Not auch mit einem Vertragsverletzungsverfahren“, so Ferber.
Tempo statt Tatenlosigkeit
Seit fünf Jahren verwandelt ein Tiroler Notfallinstrument eine der Hauptverkehrsadern im Herzen Europas zu einem absoluten Nadelöhr. Für den verkehrspolitischen Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, darf der Verkehr auf dem Brenner-Korridor zwischen München und Verona nicht länger künstlich eingeschränkt werden: „Der freie Warenverkehr ist keine Verhandlungssache, sondern eine der Grundfreiheiten unseres Binnenmarkts. Verkehrsminister Wissing sollte hier klare Stellung beziehen und zusammen mit seinem italienischen Kollegen die Kommission nun zum Handeln auffordern. Seit Jahren wird der freie Warenverkehr am Brenner im Keim erstickt - das darf nicht länger toleriert werden, sondern muss schleunigst von der Kommission adressiert werden.“
