„Zieht man Bilanz zur Diskussion zum freien Warenverkehr, muss man dem Verkehrsministerrat lediglich ein ‚ungenügend‘ bescheinigen. Das Ergebnis lässt zu wünschen übrig. Was wir jetzt brauchen sind weder warme Worte, noch die nächste Endlosdebatte im Verkehrsstreit am Brenner, denn davon hatten wir in der Vergangenheit wahrlich genügend. Die Diskussion und Vieraugengespräche sind zwar ein guter Versuch, das Thema auf europäischer Ebene endlich zu lösen, müssen jetzt aber auch zu konkreten Lösungen führen und nicht weiter auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden. Das Verkehrschaos am Brenner wurde lange genug von der Kommission toleriert“, mahnt der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der enttäuschenden Ergebnisse des heutigen Verkehrsministerrates.
Vermittlungen der Kommission: gut gemeint ist nicht gut gemacht
Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe zeigt sich enttäuscht über die Debatte der Verkehrsminister zum freien Warenverkehr am Brenner: „Verkehrsminister Wissing konnte sich offensichtlich nicht durchsetzen, um dem Verkehrschaos am Brenner ein Ende zu setzen. Es ist zwar positiv zu bewerten, dass das Thema unter den Verkehrsministern angesprochen wird, gleichwohl sagen Taten mehr als warme Worte. Während auf der einen Seite das Thema im Verkehrsministerrat diskutiert wird und die Kommission in neue Vieraugengespräche mit den betroffenen Mitgliedstaaten startet, schafft das Land Tirol mit dem Dosierungskalender für das 2. Halbjahr 2023 Fakten. Tirols Kompromissbereitschaft hat sich in der Vergangenheit als gering herausgestellt, die Verhandlungserfolge der Kommission als wenig zielführend. Das Treffen der Verkehrsminister rund um die Causa Brenner, darf sich nicht als nächstes Ereignis in den Ozean der Versäumnisse einreihen. Die Kommission darf nicht länger der Tiroler Erpressung tatenlos zusehen, sondern muss endlich liefern - zur Not auch mit einem Vertragsverletzungsverfahren“, so Ferber.
Tempo statt Tatenlosigkeit
Seit fünf Jahren verwandelt ein Tiroler Notfallinstrument eine der Hauptverkehrsadern im Herzen Europas zu einem absoluten Nadelöhr. Für den verkehrspolitischen Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, darf der Verkehr auf dem Brenner-Korridor zwischen München und Verona nicht länger künstlich eingeschränkt werden: „Verkehrsminister Wissing muss mit seinem italienischen Kollegen die Kommission nun zum Handeln auffordern. Seit Jahren wird der freie Warenverkehr am Brenner im Keim erstickt - das darf nicht länger toleriert werden, sondern muss schleunigst von der Kommission adressiert werden.“ |
