“Dass die Verhandlungen festgefahren sind, liegt nicht an der Person des britischen Verhandlungsführers, sondern an der britischen Verhandlungsposition. Wenn Boris Johnson nicht viel mehr Kompromissbereitschaft nach Brüssel mitbringt, kann er sich die Reise direkt sparen”, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die Ankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson, selbst nach Brüssel reisen zu wollen, um die Verhandlungen über ein Abkommen zum künftigen Verhältnis zwischen Europäischer Union und Vereinigtem Königreich zu finalisieren.
Faire Wettbewerbsbedingungen entscheidend:
“Ohne einen Rahmen für faire Wettbewerbsbedingungen wäre das Abkommen das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. Damit würde grundsätzliche Bestimmungen, etwa im Verbraucher- oder Umweltschutz wieder in Frage gestellt”, so Ferber zu einem der wesentlichen Knackpunkte der Verhandlungen. “Wenn es keine Übereinkunft über faire Wettbewerbsbedingungen gibt, können plötzlich zentrale europäische Grundprinzipien wie etwa das Vorsorgeprinzip im Verbraucherschutz in Frage gestellt werden. Auf so einen Deal kann sich die EU nicht einlassen.”
Fischereirechte: Kritik an Frankreich:
“Die Rolle, die die Fischereirechte in der Diskussion einnehmen, steht in keinem vernünftigen Verhältnis zur ökonomischen und strategischen Bedeutung dieses Sektors. Es scheint, als ob Frankreich mit aller Macht nach einem Hebel sucht, um die Verhandlungen platzen zu lassen. Mit ein bisschen gutem Willen ließe sich hier ein Kompromiss finden. ” Für Ferber ist klar: “Wenn der Rest stimmt, darf das Abkommen an den Fischereirechten nicht scheitern.”
Vorbereitungen auf No-Deal-Szenario:
“Dass es zu keiner Einigung kommt, wird zunehmend wahrscheinlicher. Parallel zu den eigentlichen Verhandlungen muss nun maximale Energie in die Vorbereitung eines No-Deal Brexits gesteckt werden”, fordert Ferber. „Inzwischen ist das Zeitfenster so eng, dass ein Vertrag selbst dann nur schwer zu ratifizieren sein wird, wenn es eine unmittelbare Einigung gibt. Es darf nicht passieren, dass wir am 1. Januar eine böse Überraschung erleben, weil wir bis zum letzten Augenblick auf eine Einigung gehofft haben und die Vorbereitungen auf ein No-Deal-Szenario schleifen lassen haben.“
