Als "Fortsetzung einer falschen Europapolitik" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die gestrige Grundsatzrede des britischen Oppositionsführers David Cameron zu dessen Europapolitik bezeichnet:
"Der Geist der Rede ist rückwärtsgewandt. Würde Cameron seine Forderungen tatsächlich umsetzen, würde er die Position Großbritanniens innerhalb der Europäischen Union deutlich schwächen".
Zwar seien eine stärkere Beteiligung des nationalen Parlaments bei wichtigen europapolitischen Entscheidungen sowie eine öffentliche Debatte über die Europapolitik grundsätzlich zu begrüßen, so Ferber. "Anstatt aber europäische Politik konstruktiv mitzugestalten, zieht sich David Cameron allen anderslautenden Beteuerungen zum trotz in eine defensive und national orientierte Politik zurück".
So seien die von Cameron geforderten Ausnahmen für Großbritannien in zentralen Teilen der EU-Gesetzgebung unrealistisch und inakzeptabel. Dies sei insbesondere für die Forderung Camerons nach pauschalen Ausnahmen für Großbritannien in den Bereichen Soziales, Beschäftigungspolitik, Justiz und Inneres sowie nach einer Nichtanwendung der Grundrechtecharta der Fall.
Zudem bedeuteten diese Forderungen einen schleichenden Rückfall in eine rein nationale Politik, mit der sich gesamteuropäische Probleme nicht lösen lassen. Ferber: "Gerade die Wirtschaftskrise zeigt uns, dass rein nationale Lösungen nicht funktionieren. Cameron muss dies wohl noch lernen."
