„Die italienische Regierung hat sich bewusst dafür entschieden, die europäischen Budget-Regeln zu ignorieren. Das muss nun endlich Folgen haben. Das Verfahren muss diesmal durchgezogen werden und spürbare Folgen haben.“, fordert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber anlässlich der heutigen Empfehlung der Kommission, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Der Finanzpolitiker erinnert, dass man eine ähnliche Diskussion bereits im vergangenen Jahr geführt habe. „Die Kommission hat bisher viel zu schnell nachgegeben. Hätte die Kommission damals Rückgrat bewiesen, müssten wir diese Diskussion nun nicht nochmal führen.“
Der Finanzexperte betont, dass in einer Währungsunion jeder Mitgliedstaat auch eine Mitverantwortung für die Stabilität der gemeinsamen Währung hat:
„Wenn Italien mit dem Feuer spielt unterminiert das auch die Stabilität des Euro insgesamt. Deswegen muss die Kommission nun endlich Zähne zeigen und darf sich nicht länger auf faule Kompromisse zulasten der Stabilität des Euros einlassen.“
Auch Frankreichs in Visier nehmen:
Ferber erinnert daran, dass in der kürzlich veröffentlichen Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission nicht nur für Italien im kommenden Jahr ein Defizit jenseits der 3-%-Grenze projiziert wird, sondern auch für Frankreich in diesem Jahr. „Dass die Kommission gegenüber Italien nun die Gangart erhöht ist vernünftig. Wenn die Kommission glaubwürdig sein will, darf sie bei diesem Thema aber nicht mit zweierlei Maß messen.“
Selbstgemachte Leiden:
Der CSU-Wirtschaftspolitiker betont, dass die Probleme in Italien und Frankreich allesamt hausgemacht sind: „Die Verstöße gegen die Defizitgrenze sind selbstgemachte Leiden. Es gab keine externen makroökonomischen Schocks, die dies rechtfertigen würden. Die hohen Defizite gehen einzig und allein auf fragwürdige politische Entscheidungen in den Mitgliedstaaten selbst zurück. Nur weil Salvini seine Wahlversprechen erfüllen will und Macron die Gelbwesten vertrösten möchte, heißt das nicht, dass in Europa die Defizitgrenzen nicht mehr eingehalten werden müssen.“
Kein fiskalischer Spielraum im Krisenfall:
Ferber sorgt sich insbesondere, was passiert, wenn sich die konjunkturellen Aussichten weiter eintrüben: „Die Jahre des wirtschaftlichen Rückenwindes wurde nicht genutzt und am Ende eines langen Aufschwungs stehen Frankreich und Italien noch schlechter da als zuvor. Insbesondere die Höhe der Staatsverschuldung ist mehr als besorgniserregend. Es besteht kein fiskalischer Spielraum, um in einem Konjunkturabschwung gegenzusteuern.“ Der CSU-Europaabgeordnete sieht aber auch die Europäische Kommission in der Verantwortung: „Die Europäische Kommission trägt eine gehörige Mitschuld daran, dass die Schuldenregeln regelmäßig missachtet werden. Sie hat den Stabilitäts- und Wachstumspakt zum Ausnahmenkatalog verkommen lassen.“
