Brüssel (pm): "Mit den neuen Regeln haben wir es geschafft, dass die Bürgerinitiative für die europäischen Bürger viel leichter durchzusetzen ist. Europa und seine Bürger rücken enger zusammen, da die Menschen in Europa jetzt endlich direkt Einfluss nehmen können auf die gemeinsame europäische Politik. Damit gewinnt Europa an Demokratie", erklärt Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zur erneuerten Europäischen Bürgerinitiative.
"Das Parlament konnte sich mit seinen Forderungen zur Senkung der Hürden für die Bürgerinitiative beim Rat und bei der Kommission durchsetzen. Ziel war es dabei, die Bürgerinitiative so einfach und bürgernah wie möglich zu gestalten - das ist uns gelungen", fasst Ferber die Neuerungen bei der Initiative zusammen. Die Anzahl der Mitgliedsstaaten, aus denen die notwendige Million an Unterschriften gesammelt werden muss, ist auf ein Viertel gesenkt worden. Auch die Zulässigkeit der Initiative wird von der Kommission bereits früher geprüft: Hier reicht nun ein Gremium von mindestens sieben EU-Bürgern aus sieben Mitgliedsstaaten aus, um eine Prüfung einzuleiten.
"Wir als Parlament wollten die Hürden für die Bürgerinitiative so niedrig wie möglich setzen, die letzte Entscheidung allerdings liegt bei den Mitgliedsstaaten. In Deutschland werden wir beispielsweise auch darauf verzichten, die Ausweisdaten bei der Unterschrift abzufragen, das ist nicht in allen EU-Ländern so", so Ferber weiter.
Die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht es den EU-Bürgern zum ersten Mal, sich mit einem Anliegen direkt an die Kommission zu wenden und diese aufzufordern, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Die Bürgerinitiative wurde im Rahmen der Verträge von Lissabon auf den Weg gebracht und soll Europa und die Bürger näher zusammenbringen. Über die genaue Ausgestaltung gab es im Vorfeld intensive Diskussionen zwischen Rat und Europäischem Parlament.
