Anlässlich des Abschlussberichtes des Beauftragten der EU für Bürokratieabbau, Edmund Stoiber (CSU), unterstützt der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe, Markus Ferber (CSU), Stoibers Forderung nach einem unabhängigen Gremium. Dieses Gremium solle Bürokratiekosten exakt berechnen, bevor Gesetze beschlossen werden. Zusätzlich fordert Ferber eine grundsätzliche Überprüfung, ob es überhaupt einer europaweiten Regulierung bedarf. "So wäre dieses Gremium auch eine Art Frühwarnsystem für unnötige Mittelstands-, Umwelt- und Sozialgesetzgebung", so der CSU-Europaabgeordnete.
"Die Kommission muss sich außerdem eine Selbstverpflichtung auferlegen, die über das bisherige interne Programm für bessere Rechtsetzung (REFIT) hinausgeht. Es ist nun die Aufgabe von Frans Timmermans, dafür Sorge zu tragen, dass REFIT unter seiner Leitung aufgewertet wird. Dazu fordere ich vor allem eine Gesetzesfolgenabschätzung speziell für kleine und mittlere Unternehmen", so Ferber abschließend.
