Brüsselâ¤" Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) steht vor einer großen Weiterentwicklung, die bis 2013 abgeschlossen sein soll. Im November letzten Jahres hat die Kommission die Mitteilung für die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2014 vorgelegt, auf deren Grundlage in den nächsten Monaten sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf die Verteilung der Gelder zwischen 2014 und 2020 einigen müssen. Mit dem Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament erstmals eine gleichberechtigte Mitentscheidungskompetenz beim Agrarbudget, dem größten EU-Haushaltsposten. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Markus Ferber betonte angesichts der bevorstehenden Entscheidungen, dass die Agrarpolitik der Europäischen Union mit der anstehenden Reform unbürokratischer werden müsse und eine Reduktion des Kontrollaufwandes nötig sei.
Nachweislich gut funktionierende Verwaltungs- und Kontrollsysteme sollten künftig honoriert werden, zum Beispiel durch eine substanzielle Reduktion der Vor-Ort-Kontrollquoten oder Verringerung der Prüfbesuche durch Kontrollorgane der EU. Deshalb fordert Ferber die Reduktion der Kontrollquote bei Cross Compliance (CC) von derzeit 1% auf 0,5%. „In Mitgliedstaaten mit geringen Verstößen, wie in Deutschland, ist eine Absenkung der Kontrolle bei Cross Compliance von derzeit 1% auf 0,5% sinnvoll und durchaus möglich“, so Ferber.
Außerdem verlangt Ferber die Halbierung der CC-Standards, was eine Verringerung des Kontroll- und Verwaltungsaufwandes, sowohl für die Landwirte und die Administration bedeuten würde. „Bisherige Erfahrungen zeigen, dass sich einige Standards systematisch kaum kontrollieren lassen und nur sehr wenige Verstöße vorgefunden werden.“
Der Kontrollaufwand und Kontrollnutzen müssen zudem in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. „Wenn es im Zuge der gemeinsamen Agrarpolitik ab 2013 zu Prämienabsenkungen kommen sollte, so muss auch in Relation dazu der Verwaltungs- und Kontrollaufwand zurückgefahren werden“, so der schwäbische Europaabgeordnete.
Anfang Mai wird der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht zur Mitteilung der Kommission abstimmen. Die Abstimmung im Plenum findet voraussichtlich in der Plenarwoche im Juni in Straßburg statt. Im Herbst diesen Jahres will die Kommission dann die Gesetzesvorschläge zur Reform der GAP vorlegen, die dann an den EU-Ministerrat und das Europäische Parlament weitergeleitet werden und denen beide Institutionen zustimmen müssen bevor das Gesetz am 01. Januar 2014 in Kraft treten wird.
