„Der Bundesfinanzminister geht mit einer ganzen Reihe von hausgemachten innenpolitischen Problemen in die heiße Phase der Ratspräsidentschaft. Wenn er in Europa glaubwürdig sein will, muss er mit konkreten Antworten überzeugen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heutigen Austausches des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft.
Reform der Geldwäsche-Aufsicht:
„Olaf Scholz gibt sich in Brüssel gern als Vorkämpfer gegen Geldwäsche, hat aber seinen eigenen Laden nicht im Griff. In Deutschland schießt die Zahl der Geldwäsche-Verdachtsfälle in die Höhe und die Anti-Geldwäschebehörde schiebt einen Berg unbearbeiteter Fälle vor sich her.“, kritisiert Ferber die Bilanz des Bundesfinanzministers. Der Europaabgeordnete fordert: „Ich erwarte, dass Olaf Scholz nicht nur über seine Vorstellungen zur Reform der europäischen Geldwäsche-Aufsicht spricht, sondern auch darlegt, wie wir endlich dahinkommen, dass bereits bestehendes Recht in allen Mitgliedstaaten wirksam angewendet wird. Deutschland ist da kein Musterland und das muss sich Scholz ankreiden lassen.“
Europäische Börsenaufsicht als Antwort auf den Wirecard-Skandal?
„Beim Wirecard-Skandal hat sich die deutsche Finanzaufsicht gehörig blamiert. Olaf Scholz hat nun die Idee einer europäischen Börsenaufsicht als neues Allheilmittel entdeckt. Mich würde sehr interessieren, wie sich diese Idee ins bestehende System der europäischen Finanzaufsicht einfügen soll“, so Ferber. Der CSU-Finanzexperte weist auch darauf hin, dass diese Forderung nicht zur bisherigen Position des Bundesfinanzministers passt: „Als wir die Reform der europäischen Aufsichtsarchitektur verhandelt haben, war Olaf Scholz federführend daran beteiligt, Vorschläge für eine stärkere europäische Aufsicht zu verwässern. Der Vorschlag einer europäischen Börsenaufsicht ist nichts weniger als eine 180-Grad-Wende.“
Wiederaufbaufonds als Weg in die Schuldenunion?
Verwundert zeigt sich der CSU-Europaabgeordnete über die jüngsten Äußerungen des Bundesfinanzministers zum Wiederaufbaufonds und der damit verbundenen Verschuldung der Europäischen Union, die Scholz als unumkehrbaren Fortschritt bezeichnet hatte. „Das Wiederaufbaupaket ist als einmalige Notfallmaßnahme konzipiert. Dass Olaf Scholz den Wiederaufbaufonds nun als Sprungbrett Richtung Schuldenunion sieht, finde ich mehr als befremdlich. Der Bundesfinanzminister muss sich in dieser Sache erklären.“, fordert Ferber.
