„Heute ist ein historischer Tag, der längst überfällig war. Die Abstimmung hätte schon vor Monaten stattfinden können, denn von Vertrauen in die aktuelle deutsche Bundesregierung kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Auch auf europäischer Ebene wird Deutschland aktuell belächelt und nicht ernst genommen. Statt den Ton inmitten der EU-27 anzugeben glänzt Deutschland mit Desinteresse und Orientierungslosigkeit“, so der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.
Deutsche Wirtschaft am Boden
Die Herbstprognose der Europäischen Kommission hat gezeigt: Statt Motor der wirtschaftlichen Entwicklung ist Deutschland nun Schlusslicht in der Europäischen Union. Statt wie einst voranzuschreiten bremsen wir die europäische Wirtschaft aus. Wirtschaftsexperte Ferber betont: „Es ist bezeichnend, dass Kanzler Scholz in seiner heutigen Rede kein einziges Mal von Wettbewerbsfähigkeit gesprochen hat. Die rotgrüne Wirtschaftspolitik der letzten Jahre hat die deutsche Wirtschaft an die Wand gefahren. Aktuell erlebt Deutschland eine der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte und der Kanzler hat den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt.“
Keine Zeit zu verlieren
Nur aufgrund des Drucks von außen hat Scholz die Vertrauensfrage heute gestellt; ansonsten hätte Deutschland noch bis mindestens Mitte Januar in dieser prekären Lage herumgedümpelt. Für den Europaabgeordneten Ferber gilt es nun keine weitere Zeit zu verlieren: „Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage und den innenpolitischen Herausforderungen kann sich Deutschland diese Instabilität schlichtweg nicht leisten. Wir brauchen 2025 schnellstmöglich eine handlungsfähige Bundesregierung, die sich an die Arbeit macht und den Wandel einläutet, statt mit Streitereien auf Kindergartenniveau Zeit zu verlieren. Die deutschen Bürgerinnen und Bürger sehnen sich nach Sicherheit und Verlässlichkeit. Deutschland und Europa müssen dringend wettbewerbsfähiger werden, um den Wohlstand der europäischen Gesellschaft zu sichern."
